Reuters

TV - Dublin befürchtet Verschärfung im Streit um Brexit-Regelung für Nordirland

17.05.2021 um 10:17 Uhr

London (Reuters) - Irland befürchtet einem Medienbericht zufolge eine Verschärfung des Streits über die einseitig verlängerte Brexit-Zollschonfrist für Nordirland durch Großbritannien.

Die Regierung in Dublin sei besorgt, dass der britische Premierminister Boris Johnson auf eine völlige Neufassung der Nordirland-Vereinbarung dringe, die über das einfache Einbringen von Flexibilitäten hinausgehe, berichtete der irische Sender RTE am Montag. Dies sei eine Reaktion auf Äußerungen des britischen Chef-Unterhändlers David Frost, der das Nordirland-Protokoll in der vergangenen Woche als langfristig nicht haltbar bezeichnet hatte. Laut der BBC will Großbritannien neue Grenzkontrollen an der Irischen See für Lebensmittel schrittweise in vier Stufen ab Oktober einführen. Dies habe London der EU-Kommission vorgeschlagen.

Mit der Sonderregelung im Abkommen zum britischen Austritt aus der Europäischen Union soll eine harte Grenze zum EU-Staat Irland und ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts verhindert werden. Dazu wurden Kontrollen und Zölle auf einige Waren eingeführt, die vom übrigen Großbritannien nach Nordirland gelangen. Um Lieferengpässe in Nordirland wegen dieser neuen Bürokratiehürden zu vermeiden, galten eigentlich bis Ende März befristete Zollerleichterungen für britische Agrar- und Lebensmitteltransporte. Großbritannien hatte diese Schonfrist aber einseitig bis zum 01. Oktober verlängert. Die EU sieht darin einen Verstoß gegen das Brexit-Handelsabkommen, das Ende vorigen Jahres vereinbart wurde. Sie hatte Mitte März deshalb ein Verfahren gegen Großbritannien eingeleitet.

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