Reuters

BaFin warnt Banken vor Folgen von BGH-Urteil zu Gebührenänderungen

18.05.2021
um 12:42 Uhr

Frankfurt (Reuters) - Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Gebührenänderungen kann für die deutschen Banken nach Ansicht der Aufsichtsbehörde BaFin gravierende Folgen haben.

"Das hat das Potenzial, für die Banken richtig teuer zu werden", sagte der für die Bankenaufsicht zuständige Exekutivdirektor Richard Röseler am Dienstag auf der Jahrespressekonferenz der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Einzelne Banken könne das Urteil im schlimmsten Fall die Hälfte des Jahresgewinns kosten. Um die genauen Folgen zu beurteilen, müsse man aber die Urteilsbegründung abwarten, die noch nicht vorliege, sagte der Bankenaufseher. "Wir müssen sehen, wie weit das Urteil geht" - etwa, ob nur Kontoführungsgebühren davon betroffen seien oder auch andere.

Der BGH hatte Ende April die Praxis gekippt, dass Banken ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ändern können, wenn der Kunde nicht innerhalb von zwei Monaten dem ausdrücklich widerspricht. Die Klausel, wonach die Banken in diesem Fall von einer stillschweigenden Zustimmung ausgehen könnten, sei unwirksam. (AZ: XI ZR 26/20) Zahlreiche Banken hatten daraufhin Gebührenänderungen zunächst gestoppt.

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