Berlin (Reuters) - Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul hat Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock aufgefordert, ihre Haltung zu deutschen U-Boot-Lieferungen für Israel zu klären.
Es sei gut, dass sich auch Baerbock nach dem Beschuss durch die Hamas an die Seite Israels gestellt habe, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin. Das reiche aber nicht für eine Kanzlerkandidatin. "Sie wird weiter klarstellen müssen, wie sie zu einer Rüstungspolitik gegenüber Israel steht. Wir liefern seit vielen Jahren... Rüstungsgüter, unter anderem U-Boote", fügte er hinzu. Es habe ablehnende Äußerungen Baerbocks gegeben, "die bisher nicht ausgeräumt sind". Sie sei aufgefordert, das klarzustellen. "Ein Lippenbekenntnis zur Sicherheit Israels reicht nicht aus. Dazu muss man auch mit Taten bereit sein", sagte Wadephul.
"Die Sicherheit Israels ist Teil deutscher Staatsräson", hatte Baerbock am Montag in Berlin gesagt. Das werde auch die nächste Bundesregierung nicht ändern, sollten die Grünen Teil davon werden. Die Sicherheitskooperation werde dann besprochen und fortgesetzt, hatte sie auf die Frage nach einer Rüstungskooperation mit Israel im Falle ihrer Wahl zur Bundeskanzlerin gesagt.
Der Unions-Fraktionsvize lobte, dass es eine parteiübergreifende Solidarität mit Israel gebe. "Das ist sehr notwendig, dass Israel weiß, dass von demokratischen Wahlen in Deutschland diese Grundorientierung deutscher Außenpolitik nicht abhängig ist", sagte Wadephul. Deshalb sei es "verwunderlich" gewesen, dass Baerbock mehrere Tage gebraucht habe, um sich klar an der Seite Israels zu positionieren.