Reuters

China-Kritiker Lai in Hongkong erneut zu Haftstrafe verurteilt

28.05.2021
um 09:32 Uhr

Hongkong (Reuters) - In Hongkong ist der chinakritische Medienunternehmer Jimmy Lai wegen seiner Rolle bei den Protesten gegen die Regierung und den wachsenden Einfluss Pekings erneut zu einer Gefängnisstrafe von 14 Monaten verurteilt worden

Er habe trotz der absehbaren Gefahr gewaltsamer Ausschreitungen am chinesischen Nationalfeiertag am 1. Oktober 2019 zu einer Demonstration aufgerufen, befand das Gericht in der chinesischen Sonderverwaltungszone am Freitag. Damals kam es bei den seit Monaten anhaltenden Massendemonstrationen erstmals zu einem Schusswaffeneinsatz eines Polizisten gegen einen Demonstranten. Lai und neun weitere angeklagte Aktivisten der Demokratiebewegung hatten sich kürzlich schuldig bekannt, eine nicht genehmigte Kundgebung organisiert zu haben. Die anderen Aktivisten erhielten Haftstrafen von bis zu 18 Monaten.

Lai gilt als scharfer und prominenter Kritiker Chinas. Er wurde bereits in einem ähnlichen Fall zu 14 Monaten Gefängnis verurteilt und ist seit Dezember in Haft. Gegen ihn gibt es drei Anklagen unter dem neuen sogenannten Sicherheitsgesetz, das von der Regierung in Peking im vergangenen Jahr trotz internationaler Kritik als Reaktion auf die Proteste erlassen wurde und ihr mehr Zugriff auf Hongkong ermöglicht. Das Gesetz gilt als massivster Einschnitt in die Autonomie der ehemaligen britischen Kronkolonie, die ihr bei der Übergabe an China 1997 nach dem Prinzip "Ein Land - zwei Systeme" für mindestens 50 Jahre zugesagt worden war. Westliche Staaten werfen China vor, Bürgerrechte in Hongkong auszuhöhlen und die Demokratie-Bewegung mundtot machen zu wollen.