Augsburg (Reuters) - Städte und Gemeinden in Deutschland müssen sich einem Zeitungsbericht zufolge darauf einrichten, dass ihnen die Bundesregierung die Ausfälle bei der Gewerbe- und Einkommensteuer kein zweites Mal ersetzt.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sehe die Zuständigkeit bei den Ländern, die aus der Zwangsschließung ganzer Wirtschaftszweige entstehenden Löcher im Etat auszugleichen, wie aus einer Anfrage der Grünen an die Bundesregierung hervorgeht, aus der die "Augsburger Allgemeine" (Montagausgabe) vorab berichtet. Es sei nun zuallererst Aufgabe der Länder, "durch zusätzliche Unterstützung... die Finanzsituation der Kommunen in den nächsten Jahren zu verbessern", heißt es demnach in der Antwort aus dem Finanzministerium.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund appelliert laut Bericht an Bund und Länder, die Bürgermeister nicht im Regen stehenzulassen und ein zweites Mal die Fehlbeträge zu decken. "Nur mit finanziell starken Städten und Gemeinden werden wir nach der Krise den Konjunkturmotor starten können", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg, der Zeitung. Auch Bayerns Finanzminister Albert Füracker will mehr Geld von Scholz. Er sei bereit, den Städten und Gemeinden finanziell zu helfen, "aber ohne erneute Unterstützung durch den Bund ist kein Bundesland in der Lage, die Ausfälle bei der Gewerbesteuer vollumfänglich zu ersetzen".