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Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will als Konsequenz aus den Betrugsvorwürfen bei Testungen die maßgebliche Verordnung verschärfen.
Das sei das Ergebnis der Beratungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit seinen Länderkollegen am Montag, teilte ein Sprecher des Ministeriums mit. Er betonte, insgesamt sei die Verordnung ein Erfolg, weil die Test-Infrastruktur in Deutschland sehr schnell habe aufgebaut werden können und damit auch mehr Öffnungen möglich geworden seien. Es gebe "sehr viele seriöse Anbieter". Kriminelle Machenschaften seien aber nicht hinnehmbar, deshalb würden die Kontrollen verschärft. Zudem würden die Preise für die Test-Kits deutlich sinken.
"Betrug ist Betrug", sagte auch Regierungssprecher Steffen Seibert. "Und wo Betrug geschieht oder wo Betrugverdacht im Raum steht, muss dem nachgegangen werden, muss das geahndet werden und wird das auch geschehen." Spahn sieht bei dem mutmaßlichen Abrechnungsbetrug in privaten Corona-Testzentren lokale Behörden in der Pflicht. Es müsse vor Ort kontrolliert werden, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Ein Testzentrum könne nur einrichten, "wer ausdrücklich beauftragt worden ist von einer Behörde vor Ort". Dies seien in der Regel Gesundheitsämter oder Ordnungsämter. Zudem müssten sich die Kassenärztlichen Vereinigungen die Abrechnungen der Testzentren genauer anschauen.
"350.000 MENSCHEN MIT LONG-COVID"
Seit März hat jeder Bürger Anrecht auf mindestens einen Test pro Woche. Die Kosten trägt der Bund. Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR hatten berichtet, dass in Corona-Teststellen oft mehr Tests abgerechnet worden seien als vorgenommen wurden. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte in der ARD als Konsequenz eine Deckelung der Vergütungen für die Corona-Tests in kommerziellen Einrichtungen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak verteidigte das Vorgehen der Bundesregierung. Es sei priorität gewesen, schnell eine Test-Infrastruktur aufzubauen. "Das Hauptaugenmerk war das Brechen der Welle."
Das Infektionsgeschehen in Deutschland ist unterdessen weiter rückläufig. Das Robert-Koch-Institut (RKI) verzeichnete für Montag 1978 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Das sind 704 Fälle weniger als eine Woche zuvor. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt weiter auf 35,1 von 35,2 am Sonntag.
Regierungssprecher Seibert betonte aber, die Inzidenz müsse weiter deutlich gesenkt werden. Bundesforschungsministerin Anja Karliczek geht davon aus, dass rund 350.000 Menschen in Deutschland unter Spätfolgen einer Covid-19-Infektion leiden. Bei Patienten, die eine Corona-Ansteckung überstanden haben, die aber auch nach drei Monaten noch mit Spätfolgen zu kämpfen haben, spricht man vom Post-Covid-Syndrom oder auch Long-Covid. Bislang beobachte man rund 50 Symptome - am häufigsten extreme Erschöpfung, Kopfschmerzen, Atemnot und Konzentrationsprobleme, sagte die Ministerin.