Jerusalem (Reuters) - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stemmt sich gegen eine neue Regierung seiner Gegner.
"Alle Abgeordneten, die mit Stimmen von rechts gewählt wurden, müssen sich gegen diese gefährliche linksorientierte Regierung stemmen", schrieb er am Donnerstag auf Twitter. Es war seine erste öffentliche Äußerung nachdem Oppositionsführer Jair Lapid 35 Minuten vor Ablauf einer Frist Präsident Reuven Rivlin am Mittwochabend darüber informiert hat, dass er eine neue Regierung bilden könne. Sollte diese vereidigt werden, würde Netanjahu sein Amt nach zwölf Jahren verlieren. Mit einer Abstimmung in der Knesset wird in etwa eineinhalb Wochen gerechnet.
Zu dem Bündnis von Lapid und dessen liberaler Partei Jesch Atid gehören neben der ultranationalistischen Partei Jamina von Naftali Bennett die Zentrumspartei Blau-Weiß von Verteidigungsminister Benny Gantz, die linken Merez und Arbeiterpartei sowie die nationalistische Jisreal Beitenu von Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman. Erstmals in der Geschichte Israels soll mit der Vereinigten Arabischen Liste auch eine unabhängige arabische Partei Mitglied der Regierung werden. Allerdings ist die Mehrheit im Parlament dünn und die einzige wirkliche Gemeinsamkeit der teils sehr gegensätzlichen Partner ist, eine weitere Amtszeit von Netanjahu zu verhindern. Dieser regiert seit 2009 und ist damit der am längsten amtierende Ministerpräsident Israels. Der 71-Jährige steht wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck. Er weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet sich als Opfer einer Hexenjagd.
Aus der Parlamentswahl am 23. März - der vierten binnen zwei Jahren - war Netanjahus nationalkonservativer Likud zwar als stärkste Kraft hervorgegangen, eine Mehrheit wurde jedoch verfehlt. Netanjahu gelang es nicht, innerhalb der vorgeschriebenen Frist eine Regierung zu bilden.