- von Alexander Ratz
Berlin (Reuters) - Die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt klar gewonnen.
Die Christdemokraten kommen dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge bei der Abstimmung am Sonntag auf 37,1 Prozent und legen im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren mehr als sieben Punkte zu. Die AfD erreicht 20,9 Prozent. Haseloff könnte nach den Hochrechnungen die Koalition mit SPD und Grünen fortsetzen oder eine Koalition mit SPD und FDP anstreben. Auch eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP wäre möglich. Eine Zusammenarbeit mit der AfD hat er ausgeschlossen. Das Ergebnis sei "ganz klar eine Abgrenzung nach rechts", sagte Haseloff und fügte hinzu: "Eine Koalition wird nicht so einfach zu bilden sein." Entscheidend sei, "was ist gut für das Land?"
Die SPD kommt auf 8,4 Prozent, nach 10,6 Prozent 2016. Die Grünen erreichen 5,9 Prozent nach 5,2 Prozent bei der vorangegangenen Wahl, die Linke kommt auf elf Prozent und verliert damit gut sechs Punkte. Die FDP erreicht mit 6,4 Prozent den Wiedereinzug in den Magdeburger Landtag, vor fünf Jahren hatten die Liberalen dieses Ziel mit 4,9 Prozent verfehlt. Die Wahlbeteiligung lag offiziellen Angaben zufolge bei 60,2 Prozent, nach 61,1 Prozent vor fünf Jahren. Wahlberechtigt waren rund 1,9 Millionen Menschen. Wegen der Coronavirus-Pandemie gab es wohl sehr viele Briefwähler, wodurch sich die Ergebnisse noch verschieben könnten. Zahlen zu den Briefwählern lagen zunächst allerdings nicht vor.
Ausschlaggebend bei dem Ergebnis war offensichtlich ein Bonus für den Amtsinhaber. Laut ARD-Infratest kann sich Haseloff über einen Zustimmungswert von 70 Prozent freuen. Laut ZDF wollen 63 Prozent der Menschen in Sachsen-Anhalt, dass der Amtsinhaber Ministerpräsident bleibt, 81 Prozent gaben an, Haseloff mache seine Arbeit "eher gut". Zur Bildung einer neuen Regierung sagte er: "Wir werden mit allen demokratischen Parteien sprechen." Das starke Abschneiden der CDU habe aber auch Signalwirkung für den Bund. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak führte den Wahlsieg seiner Partei auf die Person von Haseloff, Geschlossenheit und ein "Profil der Mitte" zurück. Bei keiner Landtagswahl seit der NRW-Landtagswahl 2017 habe die CDU so zugelegt, fügt der CDU-Politiker im ZDF hinzu. CSU-Parteichef Markus Söder erklärte per Twitter: "Ein tolles Ergebnis - vor allem aber ein ganz persönlicher Erfolg für Reiner Haseloff."
BAERBOCK: "KLAR, WIR HABEN UNS MEHR ERHOFFT"
Die Abstimmung galt auch als letzter Stimmungstest für den Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet vor der Bundestagswahl im September. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen wird sich erst am Montag zu dem Ergebnis äußern. Die SPD verlor auf geringem Niveau nochmals, Ziel der Sozialdemokraten war es zumindest gewesen, ihr Ergebnis von 2016 zu halten. Nach Sachsen und Thüringen ist die SPD nun im dritten ostdeutschen Bundesland nur noch einstellig. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, er sehe keine Auswirkungen der Landtagswahl für die Bundestagswahl. "Wir haben den Kanzlerkandidaten, den die Menschen sich am besten im Kanzleramt vorstellen können", sagte Klingbeil im ZDF. Es gelte nun, die guten Werte von Olaf Scholz auf die SPD zu übertragen.
Die Grünen zeigten sich angesichts der nur leichten Gewinne enttäuscht. "Klar, wir haben uns mehr erhofft bei dieser Landtagswahl", sagte Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Aber auch sie betonte, die Ausgangslage bei der Bundestagswahl werde eine ganz andere sein. "Am 26. September ist alles drin." Die Grünen seien in Sachsen-Anhalt ein verlässlicher Partner gewesen. Viele Wähler hätten sich aber für die Partei von Ministerpräsident Haseloff entschieden, um einen noch stärkeren Einfluss rechtsextremer Kräfte zu verhindern. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte in der ARD: "Wir sind zu Gesprächen bereit."
FDP-Chef Christian Lindner sagte in Berlin: "Der heutige Abend ist ein guter Abend für die freien Demokraten in ganz Deutschland." Er freue sich darüber, dass die Liberalen im Heimatland des früheren FDP-Außenministers Hans-Dietrich Genscher nun wieder im Parlament vertreten seien. "Das ist ein wichtiges politisches Signal in diesem Wahljahr über die Landesgrenzen hinaus." Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte im ZDF: "Zunächst mal bin ich froh, dass wir weiterhin auf dem dritten Platz sind, da gab es ganz andere Vorhersagen." Die Pandemie sei für die Linken, die sehr von Gesprächen vor Ort abhängig seien, politisch besonders hart. Zudem habe Haseloff es verstanden, Wähler zu gewinnen, damit die AfD nicht stärkste Partei in Sachsen-Anhalt werde.