Reuters

Mexikos Präsident behält wohl trotz Wahlverlusten Mehrheit im Kongress

07.06.2021
um 11:07 Uhr

Mexiko-Stadt (Reuters) - In Mexiko behält der linke Präsident Andres Manuel Lopez Obrador trotz Verlusten bei der Zwischenwahl voraussichtlich die Mehrheit im Kongress.

Nach vorläufigen Ergebnissen der Nationalen Wahlbehörde INE holte die Regierungskoalition am Sonntag zwischen 265 und 292 der insgesamt 500 Sitze im Unterhaus. Die Abgeordneten des Senats standen nicht zur Wahl. Die Zwei-Drittel-Mehrheit, über die Lopez Obrador in der ersten Hälfte seiner Amtszeit verfügen konnte, hätte er damit aber verloren. Seine eigene Partei, die linke Bewegung der Nationalen Erneuerung (Morena), dürfte zwischen 190 und 203 Mandate erringen; sie hatte zuvor 253 Abgeordnete gestellt. Um ihre Mehrheit zu behalten, wird sich die Morena auf die Arbeitspartei und die Grünen stützen.

Der Verlust der Zwei-Drittel-Mehrheit dürfte es Lopez Obrador erschweren, seine geplante Verfassungsänderung durchzusetzen, durch die er unter anderem den Energiesektor unter größere staatliche Kontrolle bringen will.

Nach Auszählung von 58 Prozent der Stimmen entfallen bei der Unterhauswahl auf Morena und ihre Koalitionspartner 42,3 Prozent der Stimmen. Das größte Oppositionsbündnis um die Mitte-Rechts-Partei PAN kommt auf 40,7 Prozent. Viele Bürgerinnen und Bürger sind unzufrieden mit der Wirtschaftslage und dem Kampf der Regierung gegen Bandenkriminalität und Korruption, den sich Lopez Obrador auf die Fahne geschrieben hat.

Neben den Abgeordneten des Unterhauses wurden auch 15 Gouverneursposten sowie Tausende Mandate auf kommunaler Ebene vergeben. Hier hat die Morena - mit Ausnahme der Metropole Mexiko-Stadt - ersten Ergebnissen zufolge gut abgeschnitten. Die Abstimmung ist eine der größten in der Geschichte des Landes und gilt als Stimmungstest für Lopez Obrador nach der ersten Hälfte seiner Amtszeit, die er 2018 begonnen hat.