Reuters

Maas - Schulterschluss der Demokratien ist keine Zweiteilung der Welt

07.06.2021
um 13:17 Uhr

Berlin (Reuters) - Kurz vor der Europa-Reise von US-Präsident Joe Biden hat sich Außenminister Heiko Maas für dessen Pläne für eine engere Zusammenarbeit der Demokratien in der Welt starkgemacht.

"Ein engerer Schulterschluss mit anderen Demokratien – in Lateinamerika, Afrika und Asien – bedeutet keine neue Zweiteilung der Welt", sagte Maas am Montag laut Redemanuskript mit Hinweis auf den von Biden geplanten "Gipfel für Demokratie". "Wir wollen keinen Kalten Krieg reloaded." Allerdings müsse man zur Kenntnis nehmen, dass vor allem China und Russland eine "ideologische Blockbildung" betrieben. Andere Länder stellten also die Systemfrage, sagte er und verwies auf die "hochstilisierte Masken- und Impfstoffdiplomatie" beider Staaten. Der SPD-Politiker warf Moskau eine Einmischung mit hybriden Methoden vor. China versuche, "ökonomische Abhängigkeiten in politische Gefolgschaft umzumünzen".

Biden wird am Wochenende am Gipfel der sieben führenden Industrienationen (G7) in Großbritannien und dann kommenden Montag an einem Nato-Treffen in Brüssel teilnehmen. Dort trifft er auch Vertreter der EU. Maas hatte bereits bei der Vorstellung eines Weißbuchs zum Multilateralismus gesagt, dass der von Deutschland und Frankreich angeregten Allianz für Multilateralismus mittlerweile 70 Länder angehörten. "Das ist ein Klub der Demokratien und das soll es auch blieben", hatte er betont. Europa müsse mehr Verantwortung übernehmen, sagte er am Montag und verwies auf eine veränderte Asienstrategie. Asien dürfte "nicht primär nur durch die Brille guter Wirtschaftsbeziehungen" gesehen werden. "Dort wo China immer offener gegen internationales Recht verstößt, Menschenrechte verletzt oder unser demokratisches System herausfordert, da müssen auch wir stärker gegenhalten", forderte er.

Technologie sei die entscheidende Machtressource des Jahrhunderts. Deshalb müsse man im globalen Wettbewerb um Schlüsseltechnologien wie Halbleiter, Quantencomputer, 5G und künstliche Intelligenz mithalten können.