Berlin (Reuters) - Außenminister Heiko Maas hat ein Ende der bisher nötigen Einstimmigkeit in der EU-Außenpolitik gefordert.
"Wir können uns nicht länger in Geiselhaft nehmen lassen von denjenigen, die die europäische Außenpolitik durch ihre Vetos lähmen", sagte der SPD-Politiker am Montag laut Redetext auf der Botschafterkonferenz in Berlin. "Wer das tut, spielt über kurz oder lang mit dem Zusammenhalt Europas. Ich sage deshalb ganz offen: Das Veto muss weg – auch wenn das bedeutet, dass dann auch wir überstimmt werden können", fügte er hinzu.
Hintergrund ist, dass zuletzt Ungarn erneut EU-Entscheidungen zum Nahost-Konflikt und Hongkong blockiert hatte. Die EU müsse aber in der Außenpolitik handlungsfähiger werden, forderte Maas. "Ich bin zuversichtlich, dass das Thema Mehrheitsentscheidungen ein zentraler Punkt sein wird in den Diskussionen bei der Konferenz zur Zukunft Europas", fügte er hinzu.