Reuters

CDU in Sachsen-Anhalt gegen Ausschluss von Koalitionsoptionen

08.06.2021
um 10:37 Uhr

Berlin (Reuters) - Die CDU in Sachsen-Anhalt warnt nach ihrem Wahlsieg davor, bestimmte Koalitionsoptionen in dem ostdeutschen Bundesland auszuschließen.

Es sei der falsche Zeitpunkt, um so früh nach der Wahl irgendwelche Dinge für die Zukunft kategorisch auszuschließen, sagte CDU-Landeschef Sven Schulze am Dienstag im MDR. Deshalb habe man SPD, Grünen und FDP ein Gesprächsangebot gemacht. Es gehe darum, "nicht ausschließlich parteipolitisch zu denken". Man müsse darüber diskutieren, wie man das Land weiterentwickeln wolle, sagte Schulze. Ähnlich hatte sich zuvor Ministerpräsident Reiner Haseloff geäußert und Offenheit der drei möglichen Koalitionspartner gefordert. Eine Zusammenarbeit mit der AfD und den Linken hat die CDU aber ausgeschlossen.

Der CDU bieten sich nach der Landtagswahl am Sonntag mehrere Optionen für ein Regierungsbündnis. Rechnerisch wäre eine Koalition mit der SPD möglich, allerdings nur mit einer Stimme Mehrheit im Landtag. Möglich wäre auch ein sogenanntes Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP, das eine deutlich größere Mehrheit im Magdeburger Landtag hätte. Die Grünen haben bereits ausgeschlossen, dass sie die bisherige sogenannte Kenia-Koalition mit CDU und SPD fortsetzen, weil ihre Stimmen dabei nicht mehr für eine Mehrheit benötigt werden. Haseloff hatte zügige, aber sehr sorgsame Sondierungen mit den Parteien angekündigt.

Bei der Wahl am Sonntag kam die CDU auf 37,1 Prozent und legte im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren mehr als sieben Punkte zu. Die SPD erhielt 8,4 Prozent, die FDP 6,4 Prozent und die Grünen erzielten 5,9 Prozent. Die AfD erreichte 20,9 Prozent, die Linke elf Prozent.