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Österreichs Staatsholding-Chef tritt nach massiver Kritik ab

08.06.2021 um 13:32 Uhr

Wien (Reuters) - Der Aufsichtsrat von Österreichs Staatsholding ÖBAG zieht nach anhaltender Kritik an Vorstandschef Thomas Schmid die Reißleine.

Nach intensiven Beratungen innerhalb des Kontrollgremiums habe man sich einvernehmlich mit Schmid auf eine sofortige Beendung seiner Tätigkeit geeinigt, teilte die Holding, die Österreichs milliardenschwere Staatsbeteiligungen verwaltet, am Dienstag mit. Der sofortige Rücktritt umfasse auch alle Aufsichtsratspositionen in den Beteiligungsgesellschaften, wie etwa den Vorsitz des Kontrollgremiums beim Wiener Stromkonzern Verbund. Zum Interimsvorstand der Staatsholding wurde Christine Catasta bestellt. Die Managerin war bis 2020 Chefin der Beratungsfirma PwC Österreich und zuletzt Direktorin bei der ÖBAG.

Der 45-jährige Schmid, der als enger Vertrauter von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gilt, geriet zuletzt regelmäßig in die Schlagzeilen. Grund dafür sind die Hintergründe zu seiner Bestellung als ÖBAG-Chef. Schmid hatte eine steile Karriere hingelegt und nach Positionen im Außen- und Finanzministerium im April 2019 das Ruder bei der ÖBAG übernommen. Die Holding verwaltet elf Staatsbeteiligungen - unter anderem am Ölkonzern OMV, der Telekom Austria sowie der Österreichischen Post - mit einem Gesamtwert von knapp 27 Milliarden Euro. Trotz zunehmenden öffentlichen Drucks erklärte die ÖBAG noch im April, Schmid werde seinen Vertrag erst im März 2022 auslaufen lassen.

Der ÖBAG-Boss war in die Kritik geraten, nachdem im Zuge von Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) diverse Textnachrichten von seinem Mobiltelefon in dem Medien veröffentlicht wurden. Für Wirbel sorgten vor allem peinliche Chats mit Bundeskanzler Sebastian Kurz rund um seine Bestellung zum ÖBAG-Chef. "Kriegst eh alles, was du willst", schrieb etwa Kurz. Schmid antwortete: "Ich liebe meinen Kanzler".

Schmid spielt auch die zentrale Rolle bei den aktuellen Ermittlungen gegen Kurz. Der konservative Regierungschef wird verdächtigt, in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt zu haben. Ihm wird vorgeworfen, auf Fragen zu seinem Einfluss bei der Bestellung von Schmid zum ÖBAG-Chef nicht wahrheitsgemäß geantwortet zu haben. Kurz sagte vor dem U-Ausschuss, er sei an der Bestellung von Schmid nicht beteiligt gewesen. Die WKStA sieht das anders. Kurz wies die Vorwürfe zurück. Er rechnet mit einer Anklage, aber nicht mit einer Verurteilung.

OPPOSITION TOBT

"Das System Kurz bröckelt weiter", sagte der stellvertretende Klubchef der Sozialdemokraten (SPÖ), Jörg Leichtfried. Der Rücktritt von Schmid sei ein "längst überfälliger, notwendiger Schritt". Die kleinere Oppositionspartei Neos fordert nun eine Neuaufstellung der Staatsholding. "Die ÖBAG muss in Zukunft von einer Doppel-Vorstandsspitze geführt werden und die Suche nach den neuen Vorständen muss professionell und transparent ablaufen", sagte Neos-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn. Die Debatte darüber müsse zumindest teilöffentlich passieren. Nur damit könne das Vertrauen in die ÖBAG und deren neue Spitze wiederhergestellt werden.

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