Reuters

Koalition will epidemische Lage bis September verlängern

08.06.2021
um 15:37 Uhr

Berlin (Reuters) - Union und SPD wollen über den Sommer an den Sonderbefugnissen der Bundesregierung in der Corona-Pandemie festhalten.

Auf Vorschlag der Koalitionsfraktionen solle der Bundestag am 10. Juni die sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite verlängern, hieß es am Dienstag aus der Koalition. "Wir halten es für angemessen und richtig, diese Lage bis in den September hinein zu verlängern", sagte CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus. Die epidemische Lage ermöglicht es dem Bund, direkt ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen etwa zu Tests, Impfungen, zum Arbeitsschutz und zur Einreise zu erlassen.

Der Bundestag muss alle drei Monate über eine Verlängerung entscheiden. Die geltende Regelung liefe Ende Juni aus. Über eine nochmalige Verlängerung könnte der Bundestag trotz Sommerpause noch vor der Bundestagswahl am 26. September entscheiden. Für den 7. September ist nach Angaben aus der SPD ein Sondersitzung des Parlaments geplant.