Berlin (Reuters) - Die AKW-Betreiber in Deutschland wollen den Staat bei der Abwicklung der Kernenergie mit einer gemeinsamen Stiftung ins Boot holen.
"Aus unserer Sicht wäre das Stiftungsmodell die beste Lösung", sagte RWE-Vizechef Rolf Martin Schmitz am Mittwoch vor der Atomkommission in Berlin. EnBW-Vorstandsmitglied Thomas Kusterer sagte, eine Stiftung würde den gesamten Rückbau und Endlager in einer Hand vereinen. Synergien seien so viel leichter zu realisieren als in einem Fonds, der ein reines Finanzkonstrukt sei. Die Atomkommission soll bis Anfang 2016 Vorschläge machen, wie der Abriss der Meiler und die Entsorgung organisiert werden kann.
Schmitz nahm den Staat mit in die Verantwortung, schließlich sei die Kernenergie auch von der Politik mit vorangetrieben worden. "In den 50er und 60er Jahren haben Politiker und Publizisten die friedliche Nutzung der Kernenergie geradezu euphorisch begrüßt." Die heute ungeklärten Fragen belasteten die Zukunftsfähigkeit der Branche. "Wir brauchen also ein Lösungsmodell mit Augenmaß, das den Kernenergieausstieg ermöglicht und gleichzeitig eine Chance auf die weitere Entwicklung der Unternehmen lässt." Die Haftung der Betreiber müsse zeitlich und der Höhe nach begrenzt sein.
Die Unternehmen drohten "als Investoren für die Energiewende auszufallen", sagte E.ON-Finanzchef Michael Sen. Die Versorger kämpfen seit Jahren mit Gewinneinbrüchen, weil sie mit ihren Kraftwerken wegen des Ausbaus des Ökostroms nicht mehr viel verdienen.
KONZERNE WOLLEN NICHT EWIGE SUCHE NACH ENDLAGER BEZAHLEN
Die Energiereisen könnten ihre Rückstellungen von insgesamt mehr als 38 Milliarden Euro in die Stiftung einbringen. Im Gegenzug wollen sie aber vor zusätzlichen Kostensteigerungen, etwa durch eine jahrzehntelange Suche nach einem Atommüllendlager, geschützt werden. Sie hoffen, dass eine Beteiligung des Staates an einer Stiftung die Suche beschleunigen wird. "Nur so ist dauerhaft sichergestellt, dass Entscheidungen unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit getroffen werden", sagte E.ON-Manager Sen.
In die Stiftung könnte nicht nur Geld eingebracht werden, sagte RWE-Vize Schmitz. "Das könnten auch Anteile am Unternehmen sein." Was genau beispielsweise RWE beitragen könnte, ließ er offen: "Ich würde ungern jetzt über einzelne Assets spekulieren". Die Nachrichtenagentur Reuters hatte von Insidern erfahren, dass RWE und E.ON ihre Beteiligung an der Uranfirma Urenco einbringen könnten. RWE könne auch seine Kernkraftwerke stellen, die in den Jahren bis zum Atomausstieg 2022 für die Stiftung Geld verdienen könnten.
Vorbild für das Modell könnte die RAG Stiftung sein, die die Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus gewährleisten soll. "Das ist ein durch die Ruhrkohle getestetes, tragfähiges Modell", sagte Schmitz. Der Chef der Atom-Kommission, der grüne Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin, wies auf die Risiken hin. In einem Gutachten für das Bundeswirtschaftsministerium sei das Risiko immerhin auf 25 Prozent beziffert worden, dass die Erlöse der Konzerne die künftigen Kosten nicht decken könnten. Geleitet wird die aus 19 Personen bestehende Expertengruppe neben Trittin von dem früheren brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) und dem Hamburger Ex-Regierungschef Ole von Beust (CDU).