Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat erstmals geheime Daten ankaufen lassen, um Steuerbetrug aufzudecken.
"Das Bundeszentralamt für Steuern hat auf meine Veranlassung hin eine CD beschafft, auf der steuerlich relevante Daten aus dem Emirat Dubai enthalten sind", sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Freitag in Berlin. "Diese Daten werden jetzt von den Ländern ausgewertet." Es gehe darum, mögliche Straftaten aufzudecken. "Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat."
Der "Spiegel" hatte zuerst über den Vorgang berichtet. Dem Magazin zufolge sollen Millionen Steuerpflichtige betroffen sein, darunter etliche Tausend Deutsche, die unter anderem über Grundstücke und Immobilien in dem Golfemirat verfügen. Angeboten wurden die Daten demnach von einem anonymen Informanten. Der Ankauf habe das Bundeszentralamt für Steuern rund zwei Millionen Euro gekostet. Bisher hatten nur Bundesländer Steuerdaten gekauft.