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Strafzölle im Airbus/Boeing-Streit sollen 5 Jahre ausgesetzt werden

15.06.2021 um 11:27 Uhr

Washington/Brüssel (Reuters) - Im jahrelangen Streit zwischen den USA und der EU über staatliche Subventionen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing zeichnet sich eine Entspannung ab.

Die USA planten in der seit 17 Jahren schwelenden Auseinandersetzung eine fünfjährige Aussetzung der Strafzölle, sagten mit der Sache vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Das solle am Dienstag angekündigt werden.

Der neue US-Präsident Joe Biden ist momentan auf Europa-Reise und wird nach dem G7-Gipfel und dem Nato-Treffen nun am Dienstag die Spitzen der Europäischen Union treffen - Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel. Biden ist bemüht die Beziehungen beider Seiten wieder zu verbessern, nachdem sie sich unter seinem Vorgänger Donald Trump merklich verschlechtert hatten - inklusive immer neuer Handelsstreitigkeiten. Von der Leyen sagte Journalisten, sie sei sehr optimistisch gestimmt, noch am Dienstag bei Airbus/Boeing eine Lösung zu finden.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte RTL/ntv, die Strafzölle beider Seiten müssten schnellstmöglich vom Tisch. "Das ist ja keine Art, wie man unter Wertepartnern miteinander umgeht." Dass die USA die Zölle im Subventionsstreit um Airbus und Boeing bereits für vier Monate ausgesetzt hätten, sei eine positive Entwicklung. Bei Aluminium und Stahl komme die EU den Amerikanern entgegen. "Also die Richtung stimmt absolut."

Die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai hatte den Subventionsstreit am Montag in ihrem ersten persönlichen Treffen mit ihrem EU-Kollegen Valdis Dombrovskis diskutiert. Aus einem Reuters vorliegenden Entwurf für den EU-USA-Gipfel geht hervor, dass die Staaten zusammenrücken und Handelskonflikte beilegen wollen. Neben der Aufhebung von Zöllen auf Stahlprodukte soll demnach auch der Streit Airbus/Boeing vor dem 11. Juli beigelegt werden.

Das Erreichen einer weitergehenden Einigung habe sich angesichts von Tausenden Seiten an Dokumenten aber als komplex erwiesen, sagte ein Insider. Das Einfrieren des Konflikts werde beiden Seiten mehr Zeit geben, sagten mehrere mit dem Thema Vertraute. Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Manfred Weber, sagte im ZDF, er glaube daran, dass der Streit nun beigelegt werde.

Die Zölle auf Waren im Wert von 11,5 Milliarden Dollar waren seit 2019 unter Trump schrittweise eingeführt worden. Zuvor hatten die USA und die EU jeweils Teilsiege bei der Welthandelsorganisation WTO bei ihren Vorwürfen über jeweils unfaire Hilfen für Boeing und Airbus errungen.

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