Berlin (Reuters) - Bundesregierung und Verfassungsschutz sind besorgt über eine Zunahme rechtsextremistischer Umtriebe während der Coronavirus-Pandemie.
"Extremisten und Terroristen gehen nicht in den Lockdown", sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2020. "Sie sitzen gleichsam im Homeoffice und betreiben von dort aus ihre verfassungsfeindlichen Aktivitäten." Größte Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland blieben Rechtsextremismus und Antisemitismus, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer. Dabei habe die Pandemie "zu einer Verschärfung beigetragen", erklärte der CSU-Politiker.
Seehofer nannte neben dezidiert rechtsextremistischen Organisationen in diesem Zusammenhang auch die sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter. Diese Gruppen hätten während der Pandemie weiteren Zulauf um etwa fünf Prozent bekommen und sich über die Querdenker-Szene eine Bühne verschafft. Verbreiten könnten diese Personengruppen ihr Gedankengut generell über das Internet. "Es fungiert als Echokammer für Hass und Hetze." Haldenwang verwies in seinen Ausführungen konkret auch auf die AfD. Deren mittlerweile aufgelöste rechte Gruppierung "Der Flügel" sei weiter aktiv und schaffe sich aktuell neue Strukturen. Auch die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) vertrete Gedankengut, das im Widerspruch zum Grundgesetz stehe, und propagiere fremdenfeindliche Einstellungen.