Reuters

Diplomaten - EU verhängt weitere Sanktionen gegen Belarus

16.06.2021 um 16:02 Uhr

Brüssel (Reuters) - Die EU-Staaten haben sich Diplomaten zufolge auf weitere Sanktionen gegen die belarussische Führung verständigt.

Laut Beschluss der Botschafter der 27 Mitgliedstaaten sind die Strafmaßnahmen gegen sieben Personen aus dem belarussischen Luftverkehrssektor gerichtet, wie die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch aus Diplomatenkreisen erfuhr. Zudem verhängten die Botschafter im Zusammenhang mit der Präsidentenwahl in Belarus im vergangenen Jahr gegen mehr als 70 Personen Einreiseverbote und beschlossen das Einfrieren von Vermögenswerten.

Die EU-Außenminister müssen die Vorlage noch formell billigen. Damit wird bei ihrem Treffen am Montag gerechnet. Die weiteren Sanktionen gegen die Vertreter des Luftverkehrs sind die Antwort der EU auf einen Vorfall mit einem Ryanair-Flugzeug. Am 23. Mai war der Flug von Athen nach Vilnius von einem belarussischen Kampfjet wegen einer angeblichen Bombendrohung abgefangen und nach Minsk zur Landung umgeleitet worden. Der an Bord sitzende belarussische Oppositionelle Roman Protassewitsch wurde anschließend festgenommen.

Den Sieg bei der Präsidentenwahl im August 2020 beansprucht der seit 1994 autoritär regierende Amtsinhaber Alexander Lukaschenko für sich. EU und USA sowie die belarussische Opposition erkennen dies nicht an. Bei Protesten gegen Lukaschenko waren im Anschluss Tausende Menschen festgenommen worden. Die EU hat daher bereits neue Sanktionen gegen die Führung in Minsk verhängt.

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