Reuters

Umweltverbände reichen Eilantrag gegen Tesla-Fabrik ein

16.06.2021 um 17:02 Uhr

Berlin (Reuters) - Die Umweltverbände Grüne Liga und der Naturschutzbund (Nabu) gehen mit einem Eilantrag gegen den vorläufigen Baubeginn des Tesla-Werks bei Berlin vor.

Der Anwalt der Verbände erklärte, der Antrag sei am Mittwochnachmittag beim Verwaltungsgericht in Frankfurt (Oder) eingereicht worden. Dieser Schritt richtet sich gegen die 15. Zulassung des vorzeitigen Beginns, die unter anderem den Probebetrieb der Anlage des US-Elektroautobauers in Grünheide ermöglicht.

Die Verbände hatten zunächst Widerspruch eingelegt und erklärt, einen Eilantrag zu stellen, sollte die zuständige Behörde nicht bis Mittwoch reagieren. Sie hatten Bedenken wegen der Störfallsicherheit der Autofabrik in Brandenburg geltend gemacht. Zudem seien die Antragsunterlagen geändert worden, so dass an einer positiven Genehmigungsprognose nicht festgehalten werden könne. Tesla hatte erst zu einem späteren Zeitpunkt den Bau einer Batteriefabrik beantragt. Voraussetzung für die Zulassung eines vorzeitigen Baubeginns ist, dass eine Genehmigung des gesamten Bauvorhabens wahrscheinlich ist. Weil aber die Unterlagen für die Batterieproduktion noch nicht einmal auf Vollständigkeit geprüft worden seien, sei eine derartige Prognose derzeit nicht möglich, hieß es in den Widerspruchsunterlagen der Verbände.

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