Reuters

Wirecard-Sondergremium kann sich nicht auf gemeinsame Empfehlungen einigen

21.06.2021 um 15:37 Uhr

Berlin (Reuters) - Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum milliardenschweren Wirecard-Finanzskandal hat am Montag den Abschlussbericht beschlossen.

Das sagten mehrere Ausschussmitglieder der Nachrichtenagentur Reuters. In sogenannten Sondervoten macht die Opposition der Regierung und ihren Behörden dabei schwere Vorwürfe. Die große Koalition einigte sich unterdessen nicht auf gemeinsame Schlussfolgerungen aus dem Fall. Vor allem die Verantwortung von Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sehen viele Parteien im Bundestag kritisch, während die SPD ihn von allen Vorwürfen entlastet sieht.

Der Abschlussbericht soll nun am Dienstag Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übergeben werden. Für Dienstag sind auch zahlreiche Pressekonferenzen geplant. Am Freitag berät der Bundestag dann abschließend über die Erkenntnisse des Ausschusses.

Am schärfsten fiel das Urteil der AfD aus, die mit Kay Gottschalk den Vorsitz des Ausschusses inne hatte. Scholz müsse Konsequenzen aus Versäumnissen seines Ministeriums und der Finanzaufsicht BaFin ziehen. Stattdessen halte er aber an seiner Kanzlerkandidatur fest. "Wir empfehlen deshalb der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, dem Bundespräsidenten vorzuschlagen, Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu entlassen."

FDP, Grüne und Linke - die Initiatoren des Sondergremiums - sehen Scholz vor allem beim 2019 erteilten Leerverkaufsverbot der BaFin in der Verantwortung. Damit wurden Wetten auf Kursverluste mit Wirecard-Aktien unterbunden - obwohl es damals schon Vorwürfe zu Bilanzungereimtheiten gegen das ehemalige Dax-Unternehmen gab. Der BaFin wird zur Last gelegt, Wirecard damit ein Gütesiegel ausgestellt zu haben. Die Opposition sprach von einem "kollektiven Aufsichtsversagen". In der Verantwortung stünden aber auch die Wirtschaftsprüfer von EY, die jahrelang die Bücher des Zahlungsabwicklers testiert haben. Hier sei trotz Warnhinweisen keine kritische Grundhaltung erkennbar gewesen.

In einem Schreiben des SPD-Ausschussmitglieds Jens Zimmermann an seine Fraktion heißt es, die Wirtschaftsprüfer seien nicht angemessen kontrolliert worden durch die zuständige Behörde Apas, die dem CDU-geführten Wirtschaftsministerium zuzurechnen ist. Alle Vorwürfe gegen Scholz seien entkräftet worden.

Wirecard war im Juni 2020 nach Bekanntwerden milliardenschwerer Luftbuchungen in die Pleite gerutscht. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Bilanzfälschung, Betrug, Marktmanipulation und Geldwäsche.

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