Reuters

Iran weist Kritik der USA an Präsidentenwahl zurück

22.06.2021 um 11:22 Uhr

Dubai (Reuters) - Der Iran verwahrt sich gegen Kritik der USA an der Präsidentenwahl und weist den Vorwurf zurück, sie sei weder fair noch frei gewesen.

Dies sei eine völkerrechtswidrige Einmischung der US-Regierung in die inneren Angelegenheiten des Irans, sagte der Sprecher der Regierung in Teheran, Ali Rabiei, am Dienstag staatlichen Medien zufolge. Die US-Regierung sei nicht in der Position, ihre Ansichten zum Wahlprozess im Iran oder in einem anderen Land zu äußern. Ein Sprecher des US-Außenministeriums hatte am Montag erklärt, die Abstimmung sei nicht fair und frei gewesen, und der Sieg des Hardliners Ebrahim Raisi sei konstruiert gewesen. Er löst Anfang August den gemäßigten Präsidenten Hassan Ruhani ab, der nach zwei Amtszeiten in Folge laut Verfassung nicht kandidieren durfte.

Der erzkonservative Geistliche und Justiz-Chef Raisi hat die Wahl mit großem Abstand vor seinen drei Mitbewerbern gewonnen, allerdings hatte der Wächterrat viele prominente gemäßigte und konservative Kandidaten gar nicht erst zugelassen. Reform-orientierte Iranerinnen und Iraner hatten damit kaum eine echte Wahl zwischen den Bewerbern. Die Wahlbeteiligung fiel mit 48,8 Prozent auf ein Rekordtief. Es gab zahlreiche Aufrufe aus dem In- und Ausland, die Wahl zu boykottieren. Zudem waren 3,7 Millionen der 28,9 Millionen abgegebenen Wahlzettel ungültig. Es wird angenommen, dass viele Wählerinnen und Wähler so ihren Unmut und Protest ausdrücken wollten. Viele Menschen im Iran sind enttäuscht wegen der politischen Beschränkungen und der anhaltenden Wirtschaftskrise, die durch die 2018 wieder verhängten US-Sanktionen noch verschärft wurde.

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