Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat ein sogenanntes Sofortprogramm für den Klimaschutz im Volumen von gut acht Milliarden Euro beschlossen.
Das Kabinett billigte am Mittwoch das von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in Abstimmung mit anderen Ministerien vorgelegte Programm. Das Maßnahmenpaket umfasst rund drei Dutzend Förderprogramme für Investitionen etwa im Gebäude-, Energie- und Verkehrsbereich, die größtenteils auf die Jahre 2022 und 2023 entfallen. Darunter sind etwa 4,5 Milliarden Euro für energieeffiziente Gebäude, aber auch 650 Millionen Euro zur Aufstockung der sogenannten Klimaschutzverträge, mit denen eine CO2-freie Produktion der Industrie unterstützt werden soll. Auch grüner Stahl in der Autoindustrie soll gefördert werden, ebenso die Stahl- und Chemiebranche.
SPD-Kanzlerkandidat Scholz sagte, die Regierung sende ein klares Signal. "Das ist gut investiertes Geld, denn der menschengemachte Klimawandel ist die größte Herausforderung unserer Zeit." Das laufende Jahrzehnt werde viele Transformationen bringen. Allerdings stehen die beschlossenen Mittel nur zur Verfügung, wenn sie mit dem Haushalt für 2022 im kommenden Jahr vom dann neugewählten Bundestag beschlossen werden.
Die Vorhaben sollen die neuen Klimaschutzziele flankieren, die am Donnerstag vom Bundestag mit der Neufassung des Klimaschutzgesetzes verabschiedet werden. Das Sofortprogramm ist aber nicht Teil des Gesetzes und somit kaum mehr als eine Absichtserklärung. Mit der Änderung des Klimaschutzgesetzes wird festgeschrieben, dass Deutschland seinen Kohlendioxid-Ausstoß (CO2) bis 2030 um 65 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 verringern will. Bis 2040 soll eine Minderung von 88 Prozent geschafft und bis 2045 die Klimaneutralität erreicht sein.
Die Klima-Expertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Claudia Kemfert, sagte, die Regierung bewege sich beim Klimaschutz etwas und auch in die richtige Richtung. Es gebe aber weiteren Handlungsbedarf: "Höhere CO2-Preise sind notwendig, um auch bei Unternehmen den notwendigen Lenkungseffekt für mehr Klimaschutz hervorzubringen." Vor allem die Zubauraten für erneuerbare Energien seien weiterhin viel zu niedrig. "Der Strombedarf wird deutlich höher ansteigen als von der Bundesregierung angenommen."