Reuters

Merkel verteidigt Einigung über Nord Stream 2 als "guten Schritt"

22.07.2021 um 13:57 Uhr

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die deutsch-amerikanische Einigung über die Gaspipeline Nord Stream 2 gegen Kritik verteidigt und sie als "guten Schritt" begrüßt.

"Die russische Seite hat mir gesagt, dass sie Energie nicht als Waffe einsetzen will", sagte Merkel am Donnerstag in Berlin zur Kritik vor allem osteuropäischer Staaten. "Wir sind nicht wehrlos", fügte sie mit Blick auf die von der Regierung den USA nun zugesagten Sanktionen gegen Russland, sollte der Status der Ukraine als Gastransitland in Gefahr geraten. Die Einigung sei auch für die Ukraine gut.

Während aus Polen und der Ukraine erneute Kritik an der Pipeline kam, wiederholte die EU-Kommission ihre Position, dass das Projekt "nicht im gemeinsamen Interesse der EU" liege. Ein Sprecher der Brüsseler Behörde sagte, man werde sich nun mit den EU-Staaten und der Ukraine beraten. Auch die Kanzlerin räumte ein, dass Differenzen mit osteuropäischen Ländern über die Pipeline nicht ausgeräumt, mit der deutsch-amerikanischen Einigung "aber auch nicht zementiert" worden seien. Mit Blick auf die befürchteten Sanktionen aus Washington gegen das Projekt sagte sie, dass man nun eine Einigung mit der US-Regierung habe, aber nicht mit dem US-Kongress. Dort gibt es massiven Widerstand gegen die Pipeline, die mehr russisches Gas nach Westeuropa bringen soll.

Die Außenminister der Ukraine und Polen hatten in einer gemeinsamen Erklärung kritisiert, dass die Pipeline die Sicherheit der Ukraine bedrohe. Sein Land verlange nun größere Sicherheitsgarantien, sagte Außenminister Dmytro Kuleba. Merkel mahnte, dass man mit Russland trotz aller Differenzen im Gespräch bleiben müsse. Sie kritisierte aber, dass Russland die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen und damit die zivilgesellschaftlichen Kontakte zwischen beiden Ländern erschwere.

Die deutsche und die US-Regierung hatten am Mittwochabend ein Abkommen veröffentlicht, das den jahrelangen Streit über die Ostsee-Pipeline beilegt, die mehr russisches Gas nach Westeuropa bringen soll. Deutschland sagt darin zu, dass es notfalls auch für Sanktionen gegen Russland eintritt, falls die Leitung von Russland dazu verwendet werden sollte, der Ukraine oder anderen osteuropäischen Ländern zu schaden. Zudem will sich Berlin für ein Gastransitabkommen für die Ukraine über 2024 hinaus einsetzen und dem Land Geld für den Umbau der Energieversorgung zahlen. Im Gegenzug will US-Präsident Joe Biden keine Sanktionen mehr gegen das milliardenschwere Projekt verhängen, das zu mehr als 98 Prozent gebaut ist.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig begrüßte die Einigung der Bundesregierung mit den USA. "Die Landesregierung stand immer hinter dem Bau dieser Pipeline", teilte die SPD-Politikerin am Donnerstag mit. Man habe den Weiterbau stets unterstützt. "Es ist richtig, dass wir aus Atom und Kohle aussteigen und auf erneuerbare Energien setzen. Für den Übergang benötigen wir Gas", fügte Schwesig hinzu. Es freue sie, dass die Ukraine durch das nun erzielte Ergebnis zusätzliches Geld erhalte, um Klima- und Umweltschutz-Maßnahmen umzusetzen. Die Anlandestelle der Pipeline liegt in Mecklenburg-Vorpommern.

Verhaltene Zustimmung kam vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen. Der CDU-Außenpolitiker sagte im Deutschlandfunk, er halte die Gas-Pipeline nach wie vor für falsch. "Sie ist eine politische Waffe in der Hand von Wladimir Putin", fügte er mit Blick auf den russischen Präsidenten hinzu. Allerdings sei es gut, dass ein Dauerstreitpunkt zwischen Deutschland und den USA beseitigt worden sei.

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