Hongkong (Reuters) - In Hongkong ist ein regierungskritischer Angeklagter erstmals nach dem neuen Sicherheitsgesetz für schuldig befunden worden.
Die Richter legten am Dienstag in dem wegweisenden Prozess dem ehemaligen Kellner Tong Ying Kit Terrorismus und Anstiftung zur Abspaltung der ehemaligen britischen Kolonie von China zur Last. Am Donnerstag will der Oberste Gerichtshof strafmildernde Argumente anhören, zu einem späteren Zeitpunkt soll das Strafmaß verkündet werden. Der 24-Jährige hatte sich in allen Punkten für unschuldig erklärt.
Tong war vorgeworfen worden, am 1. Juli 2020 mit seinem Motorrad und einem Banner mit dem Slogan "Befreit Hongkong, Revolution unserer Zeit" auf drei Bereitschaftspolizisten zugefahren zu sein. Richterin Esther Toh begründete den Schuldspruch unter anderem damit, das Motto sei geeignet, andere Menschen zur Sezession anzustiften. Tong habe der Gesellschaft großen Schaden zugefügt. Toh und die beiden weiteren Richter waren von Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam für Fälle mit Bezug zur nationalen Sicherheit eingesetzt worden.
Der Slogan auf Tongs Banner war während der Massenproteste 2019 gegen die wachsende Einflussnahme der chinesischen Regierung in Hongkong allgegenwärtig. Er wurde in den Straßen skandiert, im Internet verbreitet, an Wände gesprüht und als Aufdruck oder als Sticker getragen.
Das Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong war auf Druck der chinesischen Regierung Mitte vergangenen Jahres in Kraft getreten, kurz bevor Tong sich aus Sicht des Gerichts bei den Protesten strafbar gemacht hat. Es gilt als massivster Einschnitt in die Autonomie der ehemaligen britischen Kronkolonie, die ihr bei der Übergabe an China 1997 nach dem Prinzip "Ein Land - zwei Systeme" für mindestens 50 Jahre zugesagt worden war. Die Menschenrechtsgruppe Amnesty International kritisierte das Gesetz als Mittel, um "Zensur, Schikanen, Verhaftungen und Verfolgungen zu rechtfertigen, die die Menschenrechte verletzen".