Berlin (Reuters) - Das Bundeskabinett will an diesem Freitag eine Corona-Testpflicht für alle ungeimpften Einreisenden ab zwölf Jahren vom 1. August an beschließen.
Die Bundesregierung begründet die Ausweitung der bisher nur für Flugreisende bestehende Testpflicht damit, dass man die Corona-Inzidenz weiter relativ niedrig halten wolle. "Durch erhöhte Reiseaktivitäten droht sich dieser Trend umzukehren", heißt es in dem Entwurf der neuen Einreiseverordnung. Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) gehe im Zuge einer Ausbreitung der Delta-Variante des Coronavirus von stark steigenden Neuinfektionszahlen in Europa aus. Auch das Robert-Koch-Institut meldet eine zunehmende Zahl von Infizierten, die sich bei einer Reise ins Ausland angesteckt haben sollen.
Innerhalb der Bundesregierung waren am Donnerstag die letzten Bedenken gegen eine Testpflicht vor der Einreise beseitigt worden. So hatten das Justizministerium und einige SPD-Parlamentarier zunächst argumentiert, dass man eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes brauche. Dies hätte aber eine schnelle Testpflicht ab Sonntag gefährdet. Zeitdruck sehen Bund und Länder durch die in vielen Bundesländern endenden Sommerferien sowie die rasche Zunahme der Corona-Fälle in europäischen Urlaubsländern. Deshalb hatte etwa Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf eine Testpflicht schon ab Sonntag gepocht.
Laut RKI-Lagebericht wurden 3662 Fälle gemeldet, in denen die Betroffenen sich mit großer Wahrscheinlichkeit im Ausland infiziert hätten. Das sind zwölf Prozent aller registrierten Fälle. Die meisten Infektionen wurden danach bei Urlaubern in Spanien, der Türkei und den Niederlanden verzeichnet, dann folgen Kroatien und Griechenland. Im vergangenen Jahr waren viele Infektionen bei Rückkehrern von Familienurlauben in der Türkei und den Westbalkan-Staaten festgestellt worden. Der für die Bundespolizei zuständige Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, verwies im Deutschlandfunk auf die hohen Personalanforderungen für die nötigen Kontrollen. Er gehe aber davon aus, dass auch die vorgesehenen Stichproben wegen der drohenden Bußgelder von bis zu 25.000 Euro einen abschreckenden Effekt hätten.
NUR NOCH ZWEI KATEGORIEN BEI RISIKOBEWERTUNG VON LÄNDERN
Im Entwurf der Einreiseverordnung heißt es zudem, dass es ab Sonntag nur noch zwei Kategorien bei der Risikobewertung von Ländern geben soll - Hochrisikogebiete und sogenannte Virusvariantengebiete. Die Kategorie Risikogebiet für Sieben-Tage-Inzidenzen ab 50 wird gestrichen. Um zusätzliche Sicherheit zu schaffen, sollen auch Geimpfte und Genesene bei der Einreise aus Virus-Variantengebieten einen Test vorlegen müssen. Hintergrund sind Fälle, in denen sich vollständig Geimpfte dennoch mit dem Corona-Virus angesteckt hatten. Derzeit gelten etwa Südafrika und Brasilien als Virusvariantengebiete, für die dann eine vierzehntägige Quarantänepflicht nach Einreise gilt.
Am Freitag wird die Bundesregierung auch die neue Risikoeinstufung von Ländern bekanntgeben. Dabei dürften nach Reuters-Informationen aus Regierungskreisen etliche afrikanische Länder wie Südafrika und Namibia vom Virusvariantengebiet zu einem Hochrisiko- oder Hochinzidenzgebiet heruntergestuft werden. Grund ist, dass dort mittlerweile wie in Deutschland die Delta-Variante vorherrschend ist, also keine Gefahr einer Einschleppung einer neuen Virus-Variante mehr gesehen wird.
RKI MELDET 2454 NEUINFEKTIONEN UND 30 WEITERE TOTE
Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete 2454 Neuinfektionen. Das sind 365 mehr als am Freitag vor einer Woche, als 2089 Fälle verzeichnet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 17,0 von 16,0 am Donnerstag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 30 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen 24 Stunden auf 91.637. Insgesamt fielen in Deutschland bislang fast 3,77 Millionen Corona-Tests positiv aus.