Reuters

Tunesiens Präsident verspricht Schutz von Recht und Freiheit

30.07.2021 um 10:32 Uhr

Tunis (Reuters) - Vier Tage nach der Entmachtung der Regierung hat Tunesiens Präsident Kais Saied den Schutz der Bürgerrechte zugesagt.

Bei der Vorstellung eines neuen Innenministers sagte Saied am Donnerstag, er wolle die Verfassung umsetzen und wolle auch die Rechte und Freiheiten wahren. Niemand ist festgenommen worden. Niemand ist seiner Rechte beraubt worden. Vielmehr werden die Gesetze vollständig umgesetzt." Saied beruft sich auf Vollmachten aus der Verfassung.

Nach eigener Darstellung will er die politische Blockade im Land auflösen und binnen 30 Tagen einen neuen Regierungschef bestellen. Alle großen Parlamentsparteien werfen ihm dagegen vor, gegen die legitime Regierung geputscht zu haben.

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