Reuters

Baerbock plant nach Bundestagswahl Bildungsgipfel

30.07.2021 um 12:27 Uhr

Berlin (Reuters) - Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will gleich nach der Bundestagswahl ein Gipfeltreffen anstoßen, um die Finanzierung und die Zusammenarbeit im Bildungssystem zu verbessern.

Baerbock, die im Wahlkampf nach zahlreichen Patzern unter Druck sinkender Umfragewerte steht, stellte dazu am Freitag ein zweiseitiges Papier für eine Bildungsoffensive vor. "Es ist ja nicht so, dass kein Geld im System wäre, sondern das Geld kommt leider nicht prioritär bei den Kindern und den Schulen an, wo es besonders gebraucht wird." Das müsse sich schnell ändern. Schulen in benachteiligten Regionen bräuchten zusätzliche Ressourcen und auch Personal. Die Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen müsse mit einem Gipfel verbessert werden. Es gehe aber nicht um eine Änderung der Zuständigkeiten.

Konkret streben die Grünen, die momentan in Umfragen deutlich hinter der Union zweitstärkste politische Kraft im Land sind, ein neues Bildungs- und Teilhabegesetz an. Schulen mit einem Anteil von mehr als 20 Prozent Schülern, die auf besondere Förderung angewiesen seien, sollten automatisch mehr Geld aus dem System bekommen, in dem Milliarden Euro versickerten. "Arme Kommunen, die kaum noch Verwaltungskräfte haben, schaffen es bis heute nicht, die ihnen zustehenden Gelder zu nutzen", heißt es in dem Papier der Grünen. Der geplante Bildungsgipfel müsse sich unter anderem um Digitalisierung, Gebäudesanierungen und Bildungsgerechtigkeit kümmern. Hierfür solle der Bund dauerhaft zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen. Eine genaue Summe dafür nannte Baerbock allerdings nicht.

Studien zufolge hängen die Leistungen von deutschen Schülern stark von der sozialen Herkunft ab. "In kaum einem anderen Land sind das Elternhaus und die Postleitzahl so entscheidend für den Bildungserfolg wie in Deutschland. Und nun sehen wir, wie die Corona-Pandemie diese Ungleichheit verschärft und manifestiert." Baerbock sagte, die Verteilung von Geldern in der Bildung über den sogenannten Königsteiner Schlüssel müsse reformiert werden. Arme Länder wie Bremen bekämen zu wenig Mittel zugeteilt, reiche Länder wie Bayern zu viel. "Wir wollen, dass Bundesgelder zukünftig bei denen ankommen, die es am meisten brauchen."

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