Berlin/Stolberg (Reuters) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet haben den Opfern der Flutkatastrophe schnelle und unbürokratische Hilfen von Bund und Ländern zugesichert.
"Wir werden das gemeinsam machen", sagte Scholz am Dienstag bei einem Besuch mit Laschet in Stolberg bei Aachen. Auch Laschet betonte den Bund-Länder- sowie parteiübergreifenden Ansatz bei der Wiederaufbauhilfe in den Katastrophenregionen. In Nordrhein-Westfalen seien bislang bereits 215 Millionen Euro an Soforthilfen von Bund und Land ausgezahlt worden.
SPD-Kanzlerkandidat Scholz sagte, es seien Milliardenbeträge erforderlich, um die Folgen der Flut zu lindern. Er kündigte an, dass das Bundeskabinett bereits am Mittwoch Erleichterungen für Unternehmen beschließen werde, die infolge des Hochwassers Insolvenz anmelden müssten. Dabei werde man sich an den in der Coronavirus-Pandemie getroffenen Maßnahmen orientieren. Laschet verwies darauf, dass die Ministerpräsidentenkonferenz von Bund und Ländern am 10. August die gesetzlichen Voraussetzungen für die Hilfen schaffen werde. Der Bundestag könne dann am 7. September in seiner letzten Sitzung vor der Wahl die Vorlagen verabschieden und der Bundesrat dem in einer Sondersitzung folgen. "Und dann ist vor der Wahl alles für die nächsten Jahre gesichert", sagte der Unions-Kanzlerkandidat. Unabhängig von diesem formalen Prozess könne Wiederaufbauhilfe aber sofort geleistet werden.
Dagegen werden im Parlament selbst die Forderungen nach einer Sondersitzung des Bundestages lauter. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte in der "Rheinischen Post", der Bundestag müsse noch in der Sommerpause die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Wiederaufbaufonds schaffen. Auch die FDP äußerte sich entsprechend. "Die Menschen brauchen jetzt Planungssicherheit", erklärte die amtierende Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Bundestagsfraktion, Bettina Stark-Watzinger. "Wir sind sofort zu einer Sondersitzung in der nächsten Woche bereit." Es sei erstaunlich, wie viel Ruhe die Bundesregierung weg habe, "denn tatsächlich zählt für die Opfer jeder Tag".