Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will effizienter gegen Betrug bei der Abrechnung von Corona-Tests vorgehen.
Das Kabinett beschloss dazu am Mittwoch Änderungen der sogenannten Mitteilungsverordnung, wie das Bundesfinanzministerium auf Anfrage mitteilte. Dadurch werden die Kassenärztlichen Vereinigungen verpflichtet, Zahlungen für die kostenlosen Bürgertests auch den Finanzbehörden mitzuteilen. Die Regierung reagiert damit auf Falschabrechnungen und Betrugsfälle von Teststellen. Die Finanzverwaltung soll künftig besser überprüfen können, ob Einnahmen in Steuererklärungen vollständig und richtig angegeben werden.
Der Bund übernimmt seit Anfang März die Kosten für die Tests. Teilweise werden die Teststellen von Personen betrieben, die bislang mit dem Gesundheitswesen nichts zu tun hatten, etwa Veranstalter oder Künstler, die in der Corona-Pandemie besonders stark in Mitleidenschaft gezogen wurden. Die Bundesregierung hatte im Frühjahr nach mehreren Betrugsfällen bereits schärfere Kontrollen angekündigt und die Kassenärztliche Vereinigung aufgefordert, die Abrechnungen der Testzentren genauer zu überprüfen.