Reuters

Deutsche wollen mehr Rechte für Geimpfte

05.08.2021 um 15:12 Uhr

Berlin (Reuters) - Angesichts des wieder anziehenden Infektionsgeschehens und erneut drohender Einschränkungen im Herbst und Winter fordern drei Viertel der Deutschen mehr Rechte für Geimpfte.

In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der "Augsburger Allgemeinen" sprachen sich 72,8 Prozent dafür aus, dass Geimpfte mehr Rechte haben sollten als Ungeimpfte, 22,4 Prozent sehen das anders. Ein Entwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium, der Einschränkungen für Ungeimpfte vorsieht, geriet am Donnerstag zunehmend in die Kritik. Bund und Länder wollen am nächsten Dienstag entscheiden, wie es in der Pandemie weitergeht.

Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts haben in Deutschland mittlerweile gut 44,5 Millionen Menschen einen vollständigen Impfschutz, das entspricht 53,6 Prozent der Gesamtbevölkerung. Mindestens eine Impfdosis haben über 51,6 Millionen Menschen erhalten und damit 62,1 Prozent. Am Mittwoch wurden in Deutschland 536.961 Impfdosen verabreicht und damit etwa 100.000 mehr als einen Tag zuvor. Allerdings sind es fast 140.000 weniger als vor einer Woche. Zugleich meldete das RKI 3539 neue Positiv-Tests und damit 397 mehr als am Donnerstag vor einer Woche. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 19,4 von 18,5 am Vortag. 26 weitere Menschen starben, die positiv getestet wurden. Damit stieg die Gesamtzahl der Corona-Toten auf 91.730.

Mehrere SPD-Ministerpräsidenten lehnen die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeschlagenen Verschärfungen für Ungeimpfte ab. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte sagte zu "Bild", er halte es für falsch und rechtlich unzulässig, Ungeimpfte aus dem öffentlichen Leben auszuschließen. Ähnlich äußerte sich Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sagte, es sei wichtig, dass sich mehr Menschen in Deutschland impfen ließen. "Drohungen bringen uns da nicht weiter. Wir müssen überzeugen." Nach den Plänen Spahns sollen ab einer bestimmten Inzidenz und Krankenhausbelastung Ungeimpfte auch mit einem negativen Corona-Test keine Restaurants und Veranstaltungen besuchen dürfen.

3,7 MILLIARDEN EURO FÜR TESTS

Kritik kam aber auch aus den Reihen der Regierung selbst. Spahns Konzept sei nicht die Position der Bundesregierung, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) der "Augsburger Allgemeinen". "Die Impfung bleibt eine freiwillige Entscheidung. Eine Impfpflicht wird es nicht geben." Geimpfte, Getestete und Genesene sollten in der Öffentlichkeit weiterhin die gleichen Rechte genießen. Allerdings könnten Unternehmer selbst über den Zugang für Ungeimpfte entscheiden. Es gelte die Vertragsfreiheit, sagte die Ministerin. Wer seine Mitarbeiter, Gäste oder Kunden besonders schützen möchte, könne Angebote nur für Geimpfte machen. "Grundsätzlich gilt: Es macht einen großen Unterschied, ob der Staat Grundrechte einschränken muss oder ob Private Angebote für bestimmte Personengruppen machen möchten."

Spahns Konzept sieht zudem vor, dass das Angebot kostenloser Bürgertests Mitte Oktober abläuft. Die Bundesapothekerkammer (BAK) rechnet dadurch mit einer steigenden Impfbereitschaft. "Die Ankündigung, dass die Schnelltests ab einem bestimmten Zeitpunkt für Impfzauderer und Impfverweigerer kostenpflichtig werden sollen, könnte die Impfbereitschaft bei den Unentschlossenen tatsächlich erhöhen – und das ist gut so", sagte BAK-Präsident Thomas Benkert der "Rheinischen Post". Zugleich forderte er, die Gratis-Test für jene Personen beizubehalten, bei denen eine Impfung nicht möglich sei. Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnte allerdings vor sozialen Folgen, sollten die Tests wieder kostenpflichtig werden. In diesem Jahr hat der Bund bislang knapp 3,7 Milliarden Euros für die Tests ausgegeben, wie die "Rheinische Post" unter Berufung auf das Gesundheitsministerium berichtet.

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