Peking (Reuters) - Chinas Kommunistische Partei verteidigt die geplante Umverteilung von oben nach unten.
Im Kampf gegen die Ungleichheit und für "gemeinsamen Wohlstand" gehe es nicht darum, "die Reichen zu töten, um den Armen zu helfen", sagte Han Wenxiu von der zentralen Kommission für Finanz- und Wirtschaftsangelegenheiten am Donnerstag in Peking. Das Land müsse sich auch davor hüten, "in die Falle des Wohlfahrttums zu tappen", fügte er hinzu. Vielmehr müssten diejenigen, die zuerst reich würden, denen helfen, die bislang zurückgeblieben seien. Es müsse aber auch harte Arbeit gefördert werden. "Wir können keine Faulenzer unterstützen", sagte Han.
Nach einem Treffen unter Vorsitz von Präsident Xi Jinping hatte die Regierung Anfang des Monats zwar erklärt, sie werde legale Einkommen schützen. "Übermäßig hohe" Einkommen sollten aber beschnitten werden. Einkommensstarke Gruppen und Unternehmen sollen zudem dazu angehalten werden, mehr zur Gesellschaft beizutragen. Wohltätige Spenden sollten durch die Steuerpolitik aktiv gefördert werden, sagte Han. Dadurch könne eine bessere "Verteilungsstruktur" erreicht werden. Spenden seien aber "keine Pflicht", fügte er hinzu.
Die Änderung der Politik erfolgt in einer Zeit, in der große Unternehmen wie Chinas riesige Technologiekonzerne immer stärker unter die Lupe genommen und von den Behörden hart angegangen werden. Investoren sind der Meinung, dass in China ein grundlegender Wandel im Gange ist, da die Regierung aggressiv Reformen durchführt. Diese zielten darauf ab, die Lebenshaltungskosten zu senken - zulasten der Unternehmen. An den Aktienmärkten hat das zu deutlichen Kursverlusten geführt. Die in Hongkong notierten Aktien des Amazon-Rivalen Alibaba haben sich seit dem Höchststand im Oktober halbiert. Der Kurs des Internetgiganten Tencent fiel zuletzt auf ein 14-Monats-Tief.
Die jüngsten Maßnahmen zur Korrektur und Regulierung von Internetplattformen zielten auf Unregelmäßigkeiten und illegales Verhalten ab, sagte Han. Sie richteten sich "absolut nicht" gegen Privatunternehmen oder ausländische Firmen.