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EU-Gericht stärkt die Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur

02.09.2021 um 10:22 Uhr

Düsseldorf (Reuters) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Deutschland aufgefordert, der unter anderem für die Regulierung der Strom- und Gasnetze zuständigen Bundesnetzagentur mehr Unabhängigkeit einzuräumen.

Der Gerichtshof hob in einer Entscheidung am Donnerstag hervor, dass eine völlige Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden notwendig sei, um zu gewährleisten, dass diese gegenüber Wirtschaftsteilnehmern und öffentlichen Einrichtungen unparteiisch und nicht diskriminierend handeln. Die EU-Kommission war vor dem Gericht gegen die Bundesrepublik vorgegangen. Sie ist der Auffassung, dass die Bundesnetzagentur ohne politische Vorgaben handeln sollte.

Die Bonner Behörde untersteht dem Bundeswirtschaftsministerium. Sie ist auch für die Regulierung der Telekommunikation und der Post zuständig.

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