Reuters

EU-Gericht stärkt die Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur

02.09.2021
um 10:22 Uhr

Düsseldorf (Reuters) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Deutschland aufgefordert, der unter anderem für die Regulierung der Strom- und Gasnetze zuständigen Bundesnetzagentur mehr Unabhängigkeit einzuräumen.

Der Gerichtshof hob in einer Entscheidung am Donnerstag hervor, dass eine völlige Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden notwendig sei, um zu gewährleisten, dass diese gegenüber Wirtschaftsteilnehmern und öffentlichen Einrichtungen unparteiisch und nicht diskriminierend handeln. Die EU-Kommission war vor dem Gericht gegen die Bundesrepublik vorgegangen. Sie ist der Auffassung, dass die Bundesnetzagentur ohne politische Vorgaben handeln sollte.

Die Bonner Behörde untersteht dem Bundeswirtschaftsministerium. Sie ist auch für die Regulierung der Telekommunikation und der Post zuständig.

Deutsche Post AG

WKN 555200 ISIN DE0005552004

Deutsche Telekom AG

WKN 555750 ISIN DE0005557508

EnBW Energie Baden-Württemberg AG

WKN 522000 ISIN DE0005220008

RWE AG

WKN 703712 ISIN DE0007037129

Valiant Holding AG

WKN 157770 ISIN CH0014786500