Berlin (Reuters) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wirft der SPD vor, eine generelle Auskunftspflicht von Beschäftigten zu ihrem Impfstatus zu verhindern.
Der CDU-Politiker bestätigte am Freitag eine Einigung der Koalitionsfraktionen im Bundestag, dies zumindest in sensiblen Bereichen zu ermöglichen - Krankenhäusern, Pflegeheimen, Kitas und Schulen sowie Massenunterkünften. "Für einen weitergehenden Schritt ist im Moment keine Mehrheit im Parlament da", sagte Spahn im Deutschlandfunk. In Großraumsbüros wäre dies auch sinnvoll gewesen, um den Schutz von Mitarbeitern in der Coronavirus-Pandemie besser zu organisieren. Die SPD warte auf Zustimmung der Gewerkschaften. "Ich finde, wir sollten Pandemie-Politik nicht von Einzelinteressen abhängig machen."
Ähnlich äußerte sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: "Dies ist ein erster wichtiger Schritt. Ich bin aber überzeugt, dass weitere Schritte notwendig und erforderlich sind", sagte der CDU-Politiker. Er setze darauf, dass der Koalitionspartner SPD seine ablehnende Haltung noch ändern werde. "Es geht immerhin um den Gesundheitsschutz von vielen tausend Menschen bei der Arbeit."
Für die geplante Neuregelung soll das Infektionsschutzgesetz ergänzt werden. In der neuen Corona-Arbeitsschutzverordnung, die am Mittwoch vom Kabinett gebilligt wurde, war kein generelles Auskunftsrecht für Arbeitgeber enthalten. Diese pochen darauf, ihre Mitarbeiter zum Impfstatus fragen zu dürfen, um effektivere Schutzmaßnahmen in Büros und Fabriken organisieren zu können.
Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete unterdessen 14.251 neue Positiv-Tests. Das sind 2222 mehr als am Freitag vor einer Woche. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 80,2 von 76,9 am Vortag. 33 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus.
"Wir sehen eine Pandemie der Ungeimpften", sagte Spahn. "Wer nicht geimpft ist, wird sich mit sehr, sehr hoher Wahrscheinlichkeit in den Herbst- und Wintermonaten ohne Schutz anstecken." Ungeimpfte stellten zurzeit 90 Prozent der Covid-Intensivpatienten. Die Hospitalisierungs-Inzidenz gab das RKI am Freitag mit 1,83 an. Vollständig geimpft sind in Deutschland inzwischen 61 Prozent der Gesamtbevölkerung, mindestens eine Impfdosis haben 65,6 Prozent erhalten.