Berlin (Reuters) - Die Linke bietet sich knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl SPD und Grünen als Koalitionspartner an.
Die Partei stellte am Montag in Berlin ein Sofortprogramm vor und betonte dabei die Schnittmengen mit SPD und Grünen. "Wir sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen", sagte der Co-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch. Ein Mitte/Links-Bündnis sei das beste für Deutschland und Europa. In diesem könnten SPD und Grüne wesentlich mehr durchsetzen als mit der FDP. In einer Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP würde es keinen höheren Mindestlohn, keine Vermögenssteuer und keine Grundsicherung für Kinder geben, so Bartsch. "Eine Ampel ist letztlich Wahlbetrug mit Ansage."
Umfragen zufolge sind mehrere Allianzen nach der Bundestagswahl denkbar. Die meisten Optionen hat derzeit SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Er schließt ein Bündnis mit den Linken nicht aus, fordert aber klare Bekenntnisse etwa zur Nato, der transatlantischen Partnerschaft sowie soliden Finanzen. Dies sei nicht verhandelbar, sagte er am Wochenende. Scholz würde am liebsten allein mit den Grünen regieren, hierfür gibt es aber momentan keine Mehrheit. Die Union, die in Umfragen abgestürzt ist und nun hinter der SPD liegt, warnt vor einem Linksrutsch und versucht damit die Stimmung zu drehen.
"Bekenntnisse legt man meines Erachtens vor allem in der Kirche ab", sagte Bartsch. Im Vorfeld einer Wahl habe die Linke aber niemanden dazu aufzufordern. "Es ist so ein Blödsinn." Ähnlich äußerte sich Co-Parteichefin Janine Wissler: "Wenn man etwas will, dann sucht man Wege. Wenn man etwas nicht will, dann findet man Gründe." Es gebe zwar deutliche Unterschiede zu SPD und Grünen. Diese könnten aber womöglich eher überbrückt werden als in einer Ampel-Konstellation Differenzen zur FDP.
Teil des Linken-Sofortprogramms ist eine deutliche Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 13 Euro. SPD und Grüne fordern hier zwölf Euro. Die Linke plädiert zudem für einen bundesweiten Mietendeckel. Von ersterem würden acht bis neun Millionen Menschen in Deutschland profitieren, von letzterem etwa eine Million, sagte Wissler. Sie plant zudem einen 20 Milliarden Euro schweren Transformationsfonds, um Industriejobs zu sichern. Es gehe jetzt um einen Politikwechsel. "Wir stehen vor einer Richtungsentscheidung."