Berlin (Reuters) - Die in Umfragen zur Bundestagswahl führende SPD zeigt sich unbeeindruckt von Bemühungen der Partei Die Linke, sich für eine Regierungsbeteiligung ins Gespräch zu bringen.
"Wenn wir uns die guten Dinge des Programms der Linken angucken, dann gibt es die bei der SPD allemal, und zwar realistisch, machbar und umsetzbar", sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans am Montag in Berlin. "Und wenn wir uns die schlechten angucken, sind die schlicht und ergreifend eine Hürde, die es schwermacht, für eine Zusammenarbeit zusammenzukommen." Mit Blick auf die FDP sprach Walter-Borjans von einer "absoluten Hürde" hinsichtlich deren Forderung nach einer Steuerentlastung für Spitzenverdiener. Dies wäre in Gesprächen zur Regierungsbildung "genauso kritisch, wie es andere Punkte mit anderen Parteien geben könnte". Die SPD wolle 95 Prozent der Bürger steuerlich entlasten.
Walter-Borjans wie auch Co-Parteichefin Saskia Esken lehnten es erneut ab, sich für oder gegen bestimmte Koalitionspartner auszusprechen. Die Union hatte die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz aufgefordert, eine Koalition mit der Linken auszuschließen. Die Linke legte nun ein Sofortprogramm vor und erhob Anspruch auf Regierungsverantwortung in einer Koalition mit SPD und Grünen.
Nach Umfragen wäre derzeit unter SPD-Führung sowohl ein rot-grün-rotes Bündnis als auch eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP rechnerisch möglich. Esken verwies darauf, dass sich bei den Grünen "etwas verändert" habe. Diese trauten der SPD nun zu, die Regierung anzuführen.
Differenzen mit der Linken sieht die SPD vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik, etwa in deren Forderung, die Nato aufzulösen. Scholz sagte der Nachrichtenseite ntv.de, es gebe "klare Grundsätze für jede Regierungsbildung". Dazu zählten ein gutes Verhältnis zu den USA und Deutschlands Mitarbeit in der Nato sowie das Ziel wirtschaftlichen Wachstums und innere Sicherheit.