Augsburg (Reuters) - Der CDU-Wirtschaftsrat will ein gesetzliches Verbot von Klimaschutzklagen gegen Großkonzerne.
"Wenn Aktivisten zur eigenen Profilierung Unternehmen öffentlichkeitswirksam mit juristisch fragwürdigen Klagen überziehen, grenzt das an Rufmord", sagte Wirtschaftsrat-Generalsekretär Wolfgang Steiger der Zeitung "Augsburger Allgemeinen" (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Der Gesetzgeber sei daher gefragt, solchen "Shownummern" durch Anpassung der Rechtslage einen Riegel vorzuschieben. Als Beispiel führte Steiger die von der Deutsche Umwelthilfe und Greenpeace angekündigten Klagen gegen die Autokonzerne BMW, Mercedes Benz und Volkswagen sowie den Energiekonzern Wintershall Dea an und bezeichnete diese als "ideologisch motiviert".
Die Deutsche Umwelthilfe und Greenpeace hatten angekündigt, die Konzerne auf dem Klageweg dazu verpflichten zu wollen, ihr Geschäftsmodell so zu ändern, dass sie die Ziele des Pariser Klimaabkommens erfüllen. Die Organisationen berufen sich dabei auch auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2021, mit dem die Karlsruher Richter einen ambitionierteren Klimaschutz des Gesetzgebers angemahnt hatten.