Berlin (Reuters) - FDP-Chef Christian Lindner schließt mit Blick auf eine mögliche Beteiligung seiner Partei an der neuen Bundesregierung Steuererhöhungen und eine Aufweichung der Schuldenbremse aus, will höhere Investitionen zugleich aber möglich machen.
"Das sind unsere Leitplanken", sagte Linder in einem Interview mit Reuters TV am Montag in Berlin. Gleichwohl betonte der FDP-Chef, ein ausgeglichener Haushalt an sich sei kein Mittel zum Zweck. "Die schwarze Null ist nicht unser Ziel, die schwarze Null ist eine Prestige-Frage der Union gewesen", sagte Lindner. "Für uns ist wichtig, dass die Schuldenbremse, das Grundgesetz eingehalten wird." Aber: "Wir wollen die Investitionen in Deutschland verstärken."
Erforderlich sei, dass die neue Bundesregierung bei den Finanzen zunächst einen Kassensturz vollzieht. "Denn wir haben enorm viele Zahlungsverpflichtungen für die Zukunft, die gar nicht im Haushalt erscheinen", sagte Lindner, der bei einem entsprechenden Wahlergebnis als Finanzminister einer neuen Bundesregierung gehandelt wird. Daher müsse der Schwerpunkt zunächst auf die Beschleunigung privater Investitionen gelegt werden. Dazu schlägt die FDP ein "Super-Abschreibungsprogramm" vor, in dem Investitionen in die Digitalisierung und den Klimaschutz innerhalb von zwei Jahren steuerlich geltend gemacht werden können, wie Lindner bekräftigte. Dies gebe einen Schub für wirtschaftliches Wachstum und neue Jobs, "und auf der anderen Seite würde dieser Schub in die Bereiche gehen, wo wir Transformation brauchen."