Reuters

CDU will perspektivisch Steuerdeckel für Unternehmen von 25 Prozent

15.09.2021 um 12:07 Uhr

Berlin (Reuters) - Die Union verspricht Unternehmen, perspektivisch die Steuerlast für in der Firma verbleibende Gewinne auf 25 Prozent zu drücken.

Das geht aus einem Acht-Punkte-Wirtschafts- und Finanzpapier hervor, das Unionskanzlerkandidat Armin Laschet und der Wirtschaftsexperte Friedrich Merz am Mittwoch in Stuttgart vorstellten. Steuererhöhungen werden darin ausgeschlossen, eine Deckelung der Lohnzusatzkosten auf 40 Prozent versprochen. Laschet begründet die Vorlage des Papiers, das vor allem Punkte aus dem CDU-Wahlprogramm zusammenfasst, mit einer bevorstehenden Richtungsentscheidung bei der Bundestagswahl. "Die Wirtschaftsprogramme von SPD, Grünen und Linken sind sich sehr ähnlich in ihrer Staatsgläubigkeit", kritisierte er. Die Union setze dagegen auf mehr Freiheiten für die Wirtschaft.

Laschet warf SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vor, er habe als Finanzminister eine bessere Förderung von Startups in Deutschland blockiert. Wenn Scholz zudem kritisiere, dass die Pläne der Union 30 Milliarden Euro kosteten, dann beziehe er sich vor allem auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlages, die gerichtlich sehr wahrscheinlich ohnehin angeordnet werde. Im CDU-Wahlprogramm werde betont, dass für diesen Fall dann auch kleine und mittlere Einkommen entlastet würden.

In dem Acht-Punkte-Programm wird unter anderem die Rückkehr zur Schuldenbremse und zu einem ausgeglichenen Haushalt genannt, ohne dass aber Jahreszahlen erwähnt würden. Die Bürokratie soll abgebaut und eine "One in, two out"-Regel eingeführt werden: Für jede neue Vorschrift sollen zwei andere gestrichen werden. Planungsverfahren sollen beschleunigt und der Zugang zu einem europäischen Kapitalmarkt verbessert werden. Die steuerliche Abschreibung für Forschungsausgaben und die Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung an Unternehmen sollen verbessert werden.

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