Reuters

Ausschuss hört Scholz am Montag zu Geldwäsche-Ermittlungen

15.09.2021 um 14:47 Uhr

Berlin (Reuters) - Nur wenige Tage vor der Bundestagswahl wird SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz im Finanzausschuss des Bundestages Rede und Antwort stehen zu Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Einheit FIU.

Die Finanzobleute der Bundestagsfraktionen verständigten sich am Mittwoch auf eine Sondersitzung am kommenden Montag von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr, wie die Nachrichtenagentur Reuters aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Bundesfinanzminister Scholz habe seine Teilnahme zugesagt - aber es sei noch offen, ob er persönlich erscheine. Bisher sei vorgesehen, dass er sich digital zuschalte. Es sei aber festgehalten worden, dass laut Geschäftsordnung des Bundestages die Mehrheit des Ausschusses den Minister herbeizitieren dürfe. Die Sitzung solle als Mischung aus Präsenz- und virtueller Sitzung stattfinden.

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hatte am Freitag im Bundesfinanz- und im Justizministerium Durchsuchungen vorgenommen. Dabei ging es nach Angaben der Ministerien nicht um Beschuldigte beider Ressorts, sondern um Ermittlungen gegen die Spezialeinheit FIU, die zum Zoll und damit zum Geschäftsbereich des Finanzministeriums gehört. Hintergrund ist der Vorwurf, dass die FIU Geldwäsche-Verdachtsmeldungen der Banken nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet haben soll. Die Opposition, aber auch der Koalitionspartner Union werfen Scholz vor, er habe sein Ministerium und die nachgeordneten Bereiche nicht im Griff.

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