- von Holger Hansen
Berlin (Reuters) - Anders als die Bundesregierung dringt Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock auf eine zeitweise Aufweichung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe.
In einer Reuters am Freitag vorliegenden Antwort auf einen Appell von 140 Nobelpreisträgern und Ex-Regierungschefs plädiert Baerbock für Lizenzen gegen Entschädigungszahlungen, wenn freiwillige Produktionspartnerschaften nicht ausreichten. "Monopole auf geistiges Eigentum zur Bekämpfung einer weltweiten Pandemie dürfen den Zugang zu überlebenswichtigen Schutzmaterialien, Impfstoffen und Arzneimitteln nicht versperren", schreibt Baerbock. Für eine gerechte Verteilung der Impfstoffe müsse die lokale Produktion weltweit erhöht werden. Weniger als zwei Prozent der über 5,8 Milliarden Impfdosen weltweit hätten Menschen in einkommensschwachen Ländern erhalten.
In Umfragen zur Bundestagswahl liegen die Grünen derzeit auf Platz drei. Sie haben daher gute Chancen, an der künftigen Regierung beteiligt zu sein und dann womöglich die bisherige Regierungsposition zu verändern. Anders als etwa die USA lehnt die Bundesregierung bisher eine Aufweichung des Patentschutzes ab und will lieber Firmen wie BioNTech Produktionsstätten in Afrika aufbauen lassen. Nobelpreisträger und ehemalige Regierungschefs hatten die Kanzlerkandidaten aufgerufen, sich für die Freigabe von Impfpatenten einzusetzen. Koordiniert wurde der Appell von einem Bündnis aus über 70 Hilfs- und Nichtregierungs-Organisationen.
Die Grünen wollen laut Baerbock eine befristete Ausnahmeregelung vom sogenannten Trips-Abkommen (Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) bei der Welthandelsorganisation WTO unterstützen, die Indien und Südafrika bereits im vorigen Jahr beantragt hatten. Es handele sich "um einen engen, zeitlich begrenzten Verzicht auf die Eigentumsrechte, der nur darauf abzielt, den weltweiten Zugang zu Covid-19-verwandten Produkten zu erleichtern", schreibt Baerbock. Sie fügte hinzu: "Wenn wir den Ländern des Globalen Südens nicht ermöglichen, selbst Impfstoff zu produzieren, werden wir diese Pandemie mit ihren noch gefährlicheren Mutationen nicht besiegen können."