Reuters

Bundeszuschuss soll Zahlungsunfähigkeit der Pflegekasse abwenden

24.09.2021 um 14:37 Uhr

Berlin (Reuters) - Der gesetzlichen Pflegeversicherung droht nach Angaben des Bundesfinanzministeriums die Zahlungsunfähigkeit, wenn der Bund nicht binnen Tagen einen Milliardenzuschuss überweist.

Finanz-Staatssekretärin Bettina Hagedorn (SPD) bat am Freitag beim Haushaltsausschuss des Bundestages um die Freigabe von einer Milliarde Euro aus den Haushaltsreserven zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Unvorhergesehene pandemiebedingte Mehraufwendungen in der Pflegeversicherung "können nicht vollständig im Rahmen des geltenden Beitragssatzes bis Ende des Jahres finanziert werden", heißt es in dem Reuters vorliegenden Schreiben. Durch die für den 5. Oktober geplante Überweisung "wird eine sonst drohende Zahlungsunfähigkeit vermieden".

Der Zuschuss sei vom Gesundheitsministerium beantragt worden, das für die Pflegekasse zuständig ist, heißt es in dem Schreiben. Die Mitglieder des Haushaltsausschusses sollen sich bis zum 01. Oktober dazu äußern. Zuerst hatte "Bild" über Hagedorns Schreiben berichtet.

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