Sydney (Reuters) - Australien droht den US-Riesen Google, Facebook und Twitter wegen diffamierender Kommentare auf ihren Plattformen mit Ärger.
Die Regierung prüfe Maßnahmen, um die Unternehmen bei falschen und verleumderischen Einträgen auf ihren sozialen Medienplattformen stärker in die Verantwortung zu nehmen, erklärte die Regierung in Canberra am Sonntag. Die Betreiber sollen für die von ihren Nutzern veröffentlichten Kommentare haftbar gemacht werden.
Der Branchenverband DIGI, der neben Facebook, Google und Twitter auch Apple sowie TikTok in Australien vertritt, kündigte daraufhin die Gründung eines Gremiums zur Beurteilung von Fehlinformationen an. Die Tech-Giganten hatten sich bereits auf einen Verhaltenskodex gegen Fehlinformationen und Desinformation geeinigt. "Wir wollten diesen durch eine unabhängige Aufsicht von Experten und eine öffentliche Rechenschaftspflicht weiter stärken", sagte Sunita Bose, Geschäftsführerin bei DIGI. Reset Australia, eine Interessengruppe, die sich mit dem Einfluss der Konzerne auf die Demokratie befasst, bezeichnete das Aufsichtsgremium als "Lachnummer", da es keine Strafen vorsehe und der Verhaltenskodex keinerlei Verpflichtung für die Konzerne darstelle. "Der Kodex der DIGI ist nicht viel mehr als ein PR-Gag angesichts der negativen Schlagzeilen, die Facebook in den letzten Wochen machte", sagte Dhakshayini Sooriyakumaran, Direktorin für Technologiepolitik bei Reset Australia.
Die Frage der Verantwortung für diffamierende Kommentare entwickelt sich zum weiteren Streitpunkt zwischen den Big Tech-Unternehmen und Australien. Nach der Verabschiedung des von Google und Facebook scharf kritisierten Mediengesetzes im Februar knöpfte sich die australische Kartellbehörde ACCC auch bereits das vom Suchmaschinenprimus Google dominierte Online-Werbegeschäft vor.