Berlin (Reuters) - Deutschland hat nach Angaben von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) im Jahr 2000 erstmals das Ziel erreicht, 0,7 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Entwicklungshilfe auszugeben.
Müller forderte am Mittwoch in Berlin, dass die nächste Bundesregierung das Ziel von einem Prozent erreichen müsse. "Wer zwei Prozent bei Rüstung anstrebt, der muss sich auch für mindestens ein Prozent für Entwicklungszusammenarbeit und internationaler Kooperation aussprechen", fügte der CSU-Politiker hinzu. Allerdings haben sich etwa Grüne und SPD nicht hinter die Selbstverpflichtung der Nato-Staaten gestellt, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Im Sondierungspapier heißt es aber, dass man die internationalen Verpflichtungen im Bereich der Entwicklungshilfe einhalten wolle.
Müller verwies darauf, dass sich der Etat seines Ministeriums verdoppelt habe und mittlerweile so groß sei wie die Etats des Saarlands und Mecklenburg-Vorpommerns zusammen. "Wir brauchen ein starkes Entwicklungsministerium", sagte der scheidende Minister mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP. Zur Finanzierung schlug Müller eine europäische Transaktionssteuer auch auf Derivate vor. Zudem müsse eine europäische Lieferklettenverordnung kommen.
Deutschland hat 2020 nach Angaben des Entwicklungsministeriums eine sogenannte ODA-Quote von 0,72 Prozent erreicht. Diese Zahl ist allerdings noch nicht offiziell bestätigt. Im Jahr 2019 waren es 0,61 Prozent gewesen.