Reuters

Schwesig stellt sich hinter Nord Stream 2 - Baerbock dagegen

20.10.2021
um 16:47 Uhr

Berlin (Reuters) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig befürwortet ungeachtet der Kritik der Grünen die Gaspipeline Nord Stream 2.

"Mecklenburg-Vorpommern steht weiter hinter der Ostseepipeline", teilte die SPD-Politikerin am Mittwoch auf Anfrage mit. "Wir brauchen diese Erdgasleitung." Die Ostseepipeline sei fertig gebaut. "Sie kann in Betrieb gehen, sobald die Genehmigung dafür vorliegt. Darüber wird jetzt in einem rechtsstaatlichen Verfahren entschieden", betonte Schwesig. Zuvor hatte Grünen-Co-Vorsitzende Annalena Baerbock gefordert, zunächst keine Betriebsgenehmigung für die Ostsee-Erdgaspipeline Nord Stream 2 zu erteilen.

Der Umgang mit der Pipeline ist eine der offenen Fragen bei der Bildung einer Ampel-Koalition zwischen SPD, Grünen und FDP. In dem Sondierungspapier der drei Parteien wird lediglich auf den Status quo verwiesen: "Für energiepolitische Projekte auch in Deutschland gilt das europäische Energierecht". Auch eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums verwies darauf, dass die Bundesnetzagentur die Betriebgenehmigung seit dem 8. September prüfe und dafür vier Monate Zeit habe. Die EU-Anforderung einer Trennung von Netz und Betrieb müsse gewährleistet sein. Die bisherige Bundesregierung aus Union und SPD befürwortet das Projekt - auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Die Grünen lehnen die Pipeline dagegen ab, die FDP plädierte für ein Bau-Moratorium.

Auch Grünen-Chefin Baerbock verwies gegenüber der Funke-Mediengruppe nun auf das europäische Energierecht, wonach der Betreiber der Pipeline "ein anderer sein als derjenige (muss), der das Gas durchleitet". "Solange das ein und derselbe Konzern ist, darf die Betriebserlaubnis nicht erteilt werden." Zuvor hatte Russland einem Medienbericht zufolge von Deutschland eine Zertifizierung der Pipeline noch vor dem noch vor Ablauf der Frist am 8. Januar verlangt.

Die rund 1200 Kilometer lange Leitung soll Gas von Russland über Deutschland nach Westeuropa transportieren. Die Bundesnetzagentur prüft derzeit den Antrag auf eine Zertifizierung. Dabei geht es insbesondere darum, ob die Betreiber die erwähnte EU-Regeln zur Entflechtung einhalten, wonach die Gasproduktion und der Gastransport getrennt sein müssen.

Die SPD-Politikerin Schwesig verwies darauf, dass Deutschland in den nächsten Jahren aus der Atomenergie und auch aus der Kohleverstromung aussteigen wolle. "Dann benötigen wir neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien zumindest für eine Übergangszeit Gas als weiteren Energieträger. Das gilt erst recht, wenn der Kohleausstieg noch beschleunigt werden soll."