Reuters

EU will Banken erst ab 2025 schärfere Kapitalvorgaben machen

27.10.2021
um 12:37 Uhr

Brüssel (Reuters) - Die EU will die verschärften Kapitalvorschriften für Banken im Rahmen des Basel-Reformpakets erst ab 2025 umsetzen - zwei Jahre später als international vereinbart.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, nannte dies am Mittwoch einen realistischen Zeitrahmen, zumal Großbritannien und die USA bislang Vorschläge schuldig blieben. Die Brüsseler Pläne sehen vor, dass die Kapitalanforderungen im Rahmen des Reformpakets Basel III bis zum Jahr 2030 durchschnittlich um weniger als neun Prozent steigen.

In einer ersten Reaktion begrüßte der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) den späteren Start. "Damit wird den Banken und ihren Rechenzentren die erforderliche Zeit zur Umsetzung der neuen Regelungen eingeräumt, vorausgesetzt die EU schließt ihr Gesetzgebungsverfahren innerhalb der geplanten Zeit ab", erklärte BVR-Vorstandsmitglied Gerhard Hofmann das bewusste Abweichen von den Vorgaben des Baseler Ausschusses.

Auch Dombrovskis sagte, der nun vorgesehene Zeitraum gebe Banken Zeit, ihre internen Systeme anzupassen. Zudem könnten sie sich von den Folgen der Corona-Krise erholen. "Wir stellen sicher, dass es insgesamt nicht zu einem erheblichen Anstieg der Kapitalanforderungen kommt." Es würden einige "europäische Besonderheiten" in den Vorschlägen berücksichtigt. Die Reform kommt später als eigentlich vorgesehen. Wegen der Corona-Pandemie hatten die Regulierer des Baseler Ausschusses eigentlich nur einen Aufschub bis 2023 vorgesehen - zwölf Monate später als zunächst geplant.

RINGEN UM BERECHNUNGSMETHODE

Die Bankenbranche hatte zuletzt starke Lobbyarbeit betrieben, um eine flexible Interpretation des sogenannten "output floor" zu erreichen. Dabei geht es um die internen Risiko-Modelle, mit denen Großbanken in eigener Regie berechnen, wie viel Eigenkapital sie für Geschäfte zur Seite legen müssen. Dadurch benötigen sie zumeist weniger Kapital als mit einem zentral vorgegebenen Standardansatz. Banken gehen davon aus, dass durch die neuen Vorschriften zur Kapitalberechnung eine Verdoppelung der vorgeschriebenen Kapitalpuffer auf sie zukommt.

Rund zwei Dutzend Notenbankchefs und Aufseher aus der EU hatten die Brüsseler Behörde in einem gemeinsamen Brief aufgefordert, die neuen globalen Bankenregeln in Europa nicht zu verwässern. Und die Bank von England hatte darauf gedrungen, sich international bei der zeitlichen Umsetzung der Reformen abzustimmen. Michael Lever von der europäischen Bankenlobby AFME begrüßte in einer ersten Reaktion, dass die Regeln erst ab 2025 greifen sollen. "Wir raten dringend, dass dies auch weltweit so vereinbart wird, damit die zeitgleiche Umsetzung aller Vorschläge gesichert ist", erklärte er.

Finanzinstitute werden gemäß den neuen Vorschriften auch mehr Geld zur Seite legen müssen, wenn sie Darlehen an Firmen ohne Kredit-Rating vergeben - was zumeist auf kleinere Firmen zutreffen dürfte. Doch wird den Instituten über eine gestaffelte Übergangsfrist bis 2033 Zeit gegeben, die Vorgaben umzusetzen.

Letztlich enttäuschend ist aus Sicht des BVR aber der weitgehende Verzicht der Kommission, "administrative regulatorische Erleichterungen" für kleine und mittelgroße Banken vorzusehen.

Die EU-Vorschläge sehen auch vor, dass Aufseher ermächtigt werden, Anforderungen an den Umgang mit Klimarisiken zu stellen. Auch enthalten sie striktere Regeln für die Zweigstellen von ausländischen Banken in der EU. Damit erhält die Europäische Zentralbank (EZB) mehr gesetzliche Unterstützung, die bei den Banken Druck macht, dass diese transparent über Klimarisiken berichten.