Reuters

EU wirft Russland in Gasstreit mit Moldawien politische Motive vor

28.10.2021
um 17:22 Uhr

Brüssel (Reuters) - Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell wirft Russland mit Verweis auf einen Streit mit Moldawien vor, Erdgas als Waffe einzusetzen.

"Im globalen Zusammenhang ist der Preisanstieg weltweit nicht die Konsequenz dessen, dass das Gasangebot als Waffe genutzt wird, im Fall von Moldawien ist es aber so", sagte Borrell am Donnerstag in Brüssel nach einem Treffen mit der moldawischen Ministerpräsidentin Natalia Gavrilita. Details zu seinem Vorwurf nannte Borrell nicht.

Moldawiens Liefervertrag mit dem russischen Konzern Gazprom lief Ende September aus. Auf neue Preiskonditionen konnten sich beide Seiten bislang nicht einigen. Die Regierung in Chisinau lehnt das Angebot von Gazprom ab, wonach sich der bisher gezahlte Preis verdoppeln soll. Der Gaskonzern hat bereits damit gedroht, die Lieferungen einzustellen. Das russische Präsidialamt wies am Mittwoch politische Hintergründe zurück. Das kleine Moldawien grenzt an die Ukraine und an Rumänien. "Im Fall Moldawiens müssen politische Charakteristika beachtet werden", sagte Borrell. Er verwies darauf, dass die EU dem Land diese Woche 60 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat, um die Energiekrise zu lindern.

Gavrilita sagte, ihre Regierung verhandele derzeit mit Gazprom in St. Petersburg. Sie hoffe, dass es zu einem erschwinglichen langfristigen Vertrag kommen werde. Nach "Spiegel"-Informationen hat sich Moldawiens reformorientierte Präsidentin Maia Sandu auch an Bundspräsident Frank-Walter Steinmeier mit der Bitte um Hilfe in dem Gaskonflikt gewandt. Die Bundesregierung prüfe bereits, ob deutsche Firmen kurzfristig mit Gaslieferungen einspringen könnten, berichtete das Magazin weiter. Moldawien wird derzeit von einer prowestlichen Regierung geführt. Im Kalten Krieg war es Teil der Sowjetunion und geriet nach dem Ende des Eisernen Vorhangs zwischen die Fronten.