Düsseldorf (Reuters) - Der Einzelhandelsverband HDE rechnet mit juristischen Schritten gegen die von der Ampelkoalition geplante Erhöhung des Mindestlohns.
"Es ist eine Frage, ist das überhaupt verfassungsrechtlich machbar, dass der Gesetzgeber über im Rahmen der Tarifautonomie beschlossene Vereinbarungen hinausgeht", sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands HDE, Stefan Genth, am Donnerstagabend vor der Wirtschaftspublizistischen Vereinigung Düsseldorf (WPV). "Ich gehe davon aus, dass die Arbeitgeberorganisationen wie die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) das mit Sicherheit hinterfragen werden", fügte Genth hinzu. Die politische Festlegung des Mindestlohns komme einer Entmachtung der Mindestlohn-Kommission gleich. SPD, FDP und Grüne wollen den Mindestlohn von derzeit 9,60 auf zwölf Euro pro Stunde erhöhen. Genth bezeichnete die Pläne als "beschäftigungsfeindlich", weil sie Arbeit für die Unternehmen teurer machten.
Im deutschen Einzelhandel sind mehr als 3,1 Millionen Menschen beschäftigt, über 800.000 davon sind in Minijobs tätig. In der Branche gebe es in mit der Gewerkschaft Verdi vereinbarten Tarifverträgen Entgeltgruppen, die weniger als zwölf Euro in der Stunde verdienten, sagte Genth. Es handele sich dabei vor allem um ungelernte Arbeitskräfte. Gerade deren Stellen würden von einem höheren Mindestlohn bedroht, denn höhere Kosten für einfache Arbeiten würden für einen weiteren Schub der Digitalisierung im Einzelhandel sorgen. In Großbritannien werde etwa ein großer Teil der Kassen bereits ohne Personal betrieben, die Kunden erledigen die Arbeit digital per Self-Scanning. Diese Entwicklung werde es durch den Mindestlohn auch in Deutschland geben.