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Bund schnürt Klimapaket mit Milliardenkosten für Bürger

02.07.2015 um 10:56 Uhr
Berlin (Reuters) - Die große Koalition hat für ihre Klimaziele ein Paket mit Milliardenkosten für Stromverbraucher geschnürt. Das Konzept wird für die Bürger um fast zehn Milliarden Euro teurer als die ursprünglich geplante Klimaabgabe für alte Braunkohlekraftwerke, die die Spitzen der Koalition in der Nacht zum Donnerstag verwarfen. Stattdessen sollen umweltfreundliche Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen gefördert, mehr in Energie-Effizienz investiert und die Kapazität von etwa fünf großen Braunkohlekraftwerken vom Netz genommen werden. Sie sollen aber als Reserve vorgehalten und weiter von den Stromkunden finanziert werden. Darüber hinaus verständigten sich Kanzlerin Angela Merkel, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer auf neue Trassenführungen für Leitungen, die Windstrom nach Süddeutschland bringen sollen.Ziel des Pakets ist es, dass Deutschland sein Klimaziel für 2020 doch noch erreicht. Es sieht eine CO2-Verringerung von 40 Prozent gegenüber 1990 vor. Die Energiewirtschaft sollte dafür 22 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich einsparen. Der ursprünglich geplante Klimabeitrag für alte Braunkohlemeiler traf aber auf heftigen Widerstand bei Gewerkschaften sowie den Konzernen RWE und Vattenfall.Gabriel sagte am Donnerstagmorgen, der Vorschlag sei teurer als der andere Plan, der verworfen wurde. Es sei aber klar, dass die Energiewende Geld koste.KRAFTWERKE IN BEZAHLTE RESERVEJetzt sollen Braunkohlekraftwerke mit einer Leistung von insgesamt 2,7 Gigawatt - etwa fünf große Anlagen - in eine Reserve verschoben werden. Dies kostet nach Angaben des Wirtschaftsministeriums im Jahr etwa 230 Millionen Euro, die vom Stromkunden getragen werden müssen. Einzelheiten sollen mit den Versorgern ausgehandelt werden.Da das Abschieben in diese Reserve allein nicht reicht, um die 22 Millionen Tonnen zu erreichen, ist ein weiterer Ausbau umweltfreundlicher Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen geplant. Dies wird mit einer Umlage über den Strompreis finanziert und kostet die Kunden weitere zwei Milliarden Euro bis 2020.Da auch so das Klimaziel nicht geschafft wird, soll der Rest durch Stromsparen aufgebracht werden: So könnten Heizungsanlagen modernisiert und der Austausch von Heizungspumpen gefördert, die Straßenbeleuchtung auf LED-Lampen umgestellt oder die Wärmegewinnung aus Solaranlagen verbessert werden. Dies kostet rund 1,2 Milliarden Euro im Jahr oder rund fünf Milliarden Euro bis 2020. Das Geld muss über Steuergelder aufgebracht werden.Eine Verständigung gab es zudem beim umstrittenen Bau von Hochspannungsleitungen durch Bayern. Sie sollen jetzt teilweise auf bestehenden Trassen errichtet, unter die Erde gelegt und an einigen Stellen umgeleitet werden. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hatte angesichts des Widerstands von Bürgern auf Änderungen gedrängt.
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